Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 50

Platz in der Debatte über den Sicherheitsbericht findet. Ich bin davon überzeugt, daß wir vorbeugen sollen, und in diesem Rahmen ist der Zivilschutzgedanke ein hervorragender.

Ich darf Ihnen auch den Leistungsbericht des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes überreichen und Sie, Herr Minister, ersuchen, unsere Forderungen im Sinne der Bevölkerung zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner überreicht Bundesminister Dr. Einem eine Broschüre.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht 1994 ist ein Bericht über eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Besonders bemerkenswert ist an diesem Sicherheitsbericht die Aufklärungsquote, die 1994 von 46,8 auf 49,6 Prozent gestiegen ist.

Diese sehr positive Entwicklung, die sich im Sicherheitsbericht 1994 widerspiegelt, setzt sich auch in der Kriminalstatistik 1995 fort, und es ist bemerkenswert, daß gerade in den Bereichen der Schwer- und Schwerstkriminalität die Aufklärungsquote besonders hoch ist und auch die Delikte in ihrer Gesamtzahl zurückgegangen sind. Bei den Delikten Mord gab es ein Minus von 1994 auf 1995 von 9,2 Prozent und eine Aufklärungsquote von 95,2 Prozent. Bei der schweren Körperverletzung gab es ein Minus der Delikte von 3,9 Prozent und eine Aufklärungsquote von 86,5 Prozent. Bei der tödlichen Körperverletzung, ebenfalls ein sehr schwerwiegendes Delikt, gab es einen Rückgang der Zahl der Delikte um 14,3 Prozent und eine Aufklärungsquote von 100 Prozent. Von 100 Prozent! Das heißt, es wurden all diese Delikte aufgeklärt.

Bei der leichten Körperverletzung ist ein leichter Rückgang und eine Aufklärungsquote von 95,4 Prozent festzustellen und beim Drogenhandel ein Minus von 14 Prozent und ebenfalls eine Aufklärungsrate von weit über 90 Prozent, nämlich genau 97,2 Prozent.

Wenn schon in einigen Wortmeldungen auch über den Drogenhandel und die Drogenkriminalität gesprochen wurde, so möchte ich auch hier aus dem Interview des Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl zitieren. Herr Bundesrat Langer hat ja in seiner Wortmeldung dieses Interview schon bemüht. Ich würde ihn nur ersuchen, das Interview auch weiterzulesen. Es gibt nämlich auch eine Äußerung von Herrn Präsidenten Stiedl zur Drogenkriminalität in Wien. Er wurde von der "Presse" auch dazu befragt, und er antwortet:

Die Wiener Polizei hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit in der Bekämpfung der Drogenkriminalität geleistet. Es gab mehr Verhaftungen. Die Politiker – da sind offensichtlich unter anderem auch Sie gemeint, Herr Bundesrat Langer – sehen doch nur die Statistiken. Man verbindet den Anstieg der Amtshandlungen automatisch mit einem Anstieg der Kriminalität.

Es scheint mir ein sehr wichtiger und wesentlicher Hinweis des Polizeipräsidenten zu sein, daß nicht nur die Amtshandlungen in den Statistiken berücksichtigt werden sollten, sondern die tatsächlichen Delikte, die in diesem Bereich vorgefallen sind.

Ein Bereich – das hat der Herr Bundesminister in seiner Wortmeldung ja schon angesprochen – ist allerdings in der Tat bemerkenswert und muß auch mit neuen Methoden bekämpft werden: Das ist der gesamte Bereich der international organisierten Kriminalität, die nur gemeinsam mit anderen europäischen Ländern wirksam und erfolgversprechend bekämpft werden kann. Der Ausbau beziehungsweise die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der Justiz und der Sicherheitsbehörden haben gerade in diesem Bereich eine ganz besondere Bedeutung. Was den innerstaatlichen Bereich betrifft, muß man sich sicher in aller Gewissenhaftigkeit rechtliche, aber auch organisatorische Instrumente zur Bekämpfung dieser neuen Formen der organisierten Kriminalität einfallen lassen.