Daß das bereits geschieht, kann man auch dem Sicherheitsbericht 1994 entnehmen. Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde die Entwicklung einer eigenen Einsatzgruppe forciert, nämlich der Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, kurz EDOK genannt. Diese Gruppe wurde geschaffen, um einerseits österreichweit die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu koordinieren und andererseits dem Erfordernis der internationalen Zusammenarbeit gerecht werden zu können.
Die EDOK wurde im Jahre 1994 weiter ausgebaut und hat sich in Untereinheiten auf die Bekämpfung europaweit agierender Tätergruppen konzentriert, insbesondere auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche. Da orte ich eine sehr wesentliche Maßnahme von seiten des Ministeriums, um der Gefahr der organisierten Kriminalität Herr zu werden.
Um die Effizienz der Fahndung nach organisierten Straftätern zu verbessern, kam es zur Gründung gemeinsamer Ermittlungskommissionen mit vergleichbaren Sondereinheiten anderer europäischer Staaten, und auch das scheint mir sehr wesentlich zu sein, weil es dabei um eine organisatorische Vorleistung, auch was die Einbeziehung des Schengener Abkommens betrifft, geht.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wirkte die EDOK auch als Meldestelle im Sinne des Bankwesengesetzes, um den Fluß internationaler Verbrechensgelder über Österreich zu verhindern. Allein im Jahre 1994 konnten aufgrund der Maßnahmen der EDOK 298 Millionen Schilling auf österreichischen Konten mittels einstweiliger Gerichtsverfügung eingefroren werden. Das ist eine sehr wichtige und maßgebliche Errungenschaft im Kampf gegen das internationale und organisierte Verbrechen.
Dennoch wird es notwendig sein, eine elektronische Datei für ganz Österreich einzuführen, die alle für die Bekämpfung organisierter Kriminalität relevanten Erkenntnisse sammelt, um entsprechenden Verfolgungsdruck auszuüben. Ich höre, eine solche elektronische Datei ist bereits in Arbeit und soll die Tätigkeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Ebene weiter verstärken.
Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens kann allerdings nicht von den nationalen Sicherheitsbehörden allein bewältigt werden, sondern muß gerade in diesem Bereich auch in internationalen Organisationen betrieben werden. Eine dieser Möglichkeiten ist die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol. Diese Organisation – sie wurde 1923 in Wien gegründet – stellt ein effizientes Kommunikationsnetz in der Bekämpfung der organisierten und länderüberschreitenden Kriminalität zur Verfügung. Jedes Interpol-Mitgliedsland verfügt über ein nationales Zentralbüro, welches im Bundesministerium für Inneres integriert ist und die Koordinationsstelle für die inländischen Sicherheitsbehörden darstellt. Andererseits hat dieses Zentralbüro auch die Aufgabe, im Rahmen der internationalen Abkommen kriminalpolizeiliche Amtshilfe zu leisten. Dieses Zentralbüro, das, wie bereits erwähnt, im Bundesministerium für Inneres koordiniert wird, hat im Jahr 1994 74 040 Informationen an das Ausland abgegeben, 43 290 Informationen langten aus dem Ausland in Österreich in diesem Zentralbüro ein. Auch das ist ein Zeichen dafür, daß sich die Bekämpfung der Kriminalität auch in den Behörden widerspiegelt.
Während in Österreich im Rahmen der Interpol für das Ausland 98 Personen festgenommen werden konnten, hat das Ausland für Österreich 61 Personen festsetzen können.
Aber nicht nur die Verbrechensbekämpfung ist wichtig, man muß sich auch der Kriminalvorbeugung widmen. Mein Vorredner, Kollege Hüttmayr, hat ja auch darauf hingewiesen, daß es verschiedene Möglichkeiten der Prävention gibt. Für uns Sozialdemokraten ist ja nicht nur die Bekämpfung der Kriminalität wichtig, sondern auch die Schaffung eines gesellschaftlichen Umfeldes, in dem soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten so sind, daß es zu einer geringeren Kriminalität kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Präventionsgedanke hat sich von der kriminalpolizeilichen Vorbeugung nach dem englischen Vorbild der Community Crime Prevention zum Community Policing weiterentwickelt, ein sehr positives Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Bevölkerung. Diese sehr intensive Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei führt vor allem auch zu den
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