Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 52

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Sicherheitsforen, die eine Möglichkeit bieten, daß sich in einem bestimmten Stadtteil, in einem bestimmten Grätzel die Exekutivorgane und die Bevölkerung hinsichtlich Sicherheitsfragen verständigen und auch gemeinsam die Verantwortung im Bereich der Sicherheit tragen und übernehmen. Mir scheint es auch ein sehr gutes Modell zu sein, den Bürger stärker in die Sicherheitspolitik des Bundes und der Länder mit einzubeziehen.

Eine gute Möglichkeit des Dialoges zwischen Polizei und Bevölkerung stellt der Kriminalpolizeiliche Beratungsdienst dar: Er wurde im Mai 1994 20 Jahre alt. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes stehen heute der Bevölkerung zirka 250 Beamte zur Verfügung, die in insgesamt 143 Beratungsstellen im Rahmen der Prävention Aufklärungsarbeit leisten und die Bevölkerung informieren, wie sie mit persönlichen Aktivitäten Verbrechen verhindern oder Maßnahmen setzen kann, damit es gar nicht erst zu Verbrechen kommt.

Im Jahr 1994 hat es im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes mehrere Schwerpunktaktionen gegeben. Ich möchte einige herausheben, weil sie zeigen, welche Möglichkeiten der Beratungsdienst bietet, die Bevölkerung auch zu informieren. So hat es zum Beispiel die Aktion "Mit mir nicht Sicherheitstips für Frauen" gegeben, "Eine Saison macht Diebe Sicherheitstips für den Urlaub", damit die Bevölkerung, wenn sie auf Urlaub fährt, ihre Wohnungen und Häuser entsprechend sichert und nicht zum Diebstahl animiert und einlädt. Dritte Aktion: "So sah Marios Alltag aus Sicherheitstips gegen Gewalt in der Familie" ein Bereich, von dem wir wissen, daß er leider ebenfalls im Anwachsen begriffen ist, und wo die Polizei nur sehr marginal eingreifen kann, wo es aber andere Instrumente der Gestaltung geben muß. Eine vierte Aktion vielleicht noch: "Gezinkte Karten Sicherheitstips gegen Kreditkartendiebstahl und -mißbrauch".

All diese Aktionen tragen sicher wesentlich dazu bei, daß sich die österreichische Bevölkerung auch sicher fühlt. Es gibt einen Unterschied im subjektiven Sicherheitsgefühl und in den objektiven Daten Kollege Hüttmayr hat aus der Sicht des Zivilschutzes darauf hingewiesen , aber es gibt natürlich auch andere Bereiche, wo das zum Ausdruck kommt. Es ist aber doch auch interessant, Studien heranzuziehen, um zu zeigen, wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung im Anwachsen begriffen ist.

Ich möchte hier aus einer Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zitieren, nach deren Erhebungen sich 83 Prozent der Bevölkerung in Österreich sicher fühlen. 64 Prozent der Befragten sehen für die Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit die Demokratie verantwortlich, in zweiter Linie die Wirtschaftslage, dann die Polizei und zuletzt das Militär. 70 Prozent antworteten auf die Frage, wer ihnen Sicherheit gibt: die Polizei und das ist ein Zeichen dafür, daß unsere Polizei auch sehr gut arbeitet, daß die Polizei nicht nur in der Verbrechensbekämpfung effizient tätig ist, sondern daß es ihr auch gelingt, eine entsprechend positives Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verankern.

Als Wiener Bundesrat möchte ich vor allem auf die gute Zusammenarbeit des Bundesministeriums, der Exekutive und des Landes Wien hinweisen, die dazu geführt hat, daß Wien weiterhin zu den sichersten Millionenstädten der Welt gehört.

Daß sich gerade in einer Großstadt die Schwierigkeiten besonders deutlich zeigen, ist augenscheinlich. Trotzdem ist es gelungen, daß in den letzten drei Jahren die Zahl der Verbrechen um knapp 20 Prozent und die Zahl aller strafbaren Handlungen um 6,5 Prozent zurückgegangen sind.

Mindestens ebenso erfreulich ist, daß in Wien die Aufklärungsquote von Jahr zu Jahr steigt.

Voraussetzung für diese erfolgreiche Sicherheitsentwicklung sind entsprechende Arbeitsbedingungen für die Beamten der Exekutive. Ich möchte hier nur eine Maßnahme erwähnen, die gemeinsam erfolgt ist, nämlich gemeinsam zwischen den Bundesdienststellen und dem Land Wien: Auf Initiative des Landeshauptmannes und Bürgermeisters Dr. Michael Häupl wurden letztes Jahr mehrere Maßnahmen zu einem Sicherheitspaket zusammengefaßt. Mit diesem Sicherheitspaket wurden 10 Millionen Schilling in die Ausstattung der Wachstuben und in die Ausrüstung der Exekutivbeamten investiert. Das ist sicher ein wesentlicher Beitrag dazu, daß


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