Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 64

Kapitel Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus in der Zukunft negativer ausfallen werden.

Ich darf daher an dieser Stelle die Bitte an den Herrn Innenminister, aber auch an den Herrn Justizminister richten, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu setzen beziehungsweise zu veranlassen – im Interesse unserer Innenpolitik, aber auch im Interesse unseres Ansehens in der ganzen Welt und im besonderen in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Michalek. Ich erteile dieses.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da nunmehr in einigen Wortmeldungen doch auch justizbezogene Themen angesprochen wurden, darf ich mich hiezu zu Wort melden.

Die Schwerpunkte der Justizpolitik in Sachen innere Sicherheit im engeren Sinne sind einerseits der entschiedene Kampf gegen schwere und vor allem organisierte Kriminalität auf der einen Seite, auf der anderen Seite sinnvolle täter- und opferorientierte Reaktionen im Bereich der massenhaft auftretenden Alltagskriminalität und schließlich ein von rationalen Überlegungen geprägter Strafvollzug, der seinen Zwecken, sowohl der sicheren Verwahrung des Straftäters als auch dessen optimaler Vorbereitung auf die Entlassung und die beabsichtigte Wiedereingliederung in die Gesellschaft, gerecht wird.

Was den Kampf gegen das schwere Verbrechen, gegen die organisierte Kriminalität anlangt, so muß man einmal mehr darauf hinweisen, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalitätsformen eine Gesamtstrategie mit Elementen technischer, organisatorischer, sozialer, rechtlicher Prävention, aber auch einen Ausbau des den Sicherheits- und Justizbehörden zur Verfügung stehenden Instrumentariums erfordert. Das bedeutet mit anderen Worten, daß neue Erscheinungsformen der Schwerkriminalität nicht bloß durch punktuelle Maßnahmen auf dem Gebiete des materiellen und formellen Strafrechts bekämpft werden können, sondern daß zur Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen die gesamte Rechtsordnung einschließlich des unter Umständen effizienteren Verwaltungs- und Zivilrechts im Sinne einer deliktspezifischen Strukturprävention gefordert ist und der Kampf gegen das Verbrechen nicht nur durch die Strafe, sondern auch – und das gar nicht nur im untergeordneten Ausmaß – durch Einwirkung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, also auf sozialpolitischem Gebiet, durch Maßnahmen der technischen oder organisatorischen Prävention und so weiter zu führen ist.

Natürlich muß man auch das Strafrecht und Strafprozeßrecht laufend dahin gehend prüfen, ob es noch tauglich ist, mit den neuen Formen der Kriminalität, insbesondere den zunehmend grenzüberschreitenden, organisiert auftretenden Verbrechensformen, fertigzuwerden, oder ob Adaptierungen erforderlich sind. Es ist sicher für die weithin auf den klar definierten sozusagen klassischen Rechtsbruch abgestellte Strafrechtsordnung nicht einfach, sich auf dieses geänderte Verbrechensszenario einzustellen und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Sicher bedarf es hiefür auch einer Unterstützung durch legislative Maßnahmen.

Wir können darauf hinweisen, daß einige Schritte des Gesetzgebers auf diesem wichtigen Weg bereits gegangen worden sind, andere in Vorbereitung stehen. Schon seit 1993 sind die Geldwäscherei und die kriminelle Organisation eigenständige Straftatbestände und schließt das prozessuale Zeugenschutzprogramm die Möglichkeiten des Anonymbleibens eines Zeugen ein.

Im Hohen Haus liegt die Regierungsvorlage eines Strafrechtsänderungsgesetzes, in deren Mittelpunkt die Abschöpfung krimineller Gewinne steht, die auf die schwere und organisierte Kriminalität abzielt, um deren Finanzierungsbasis anzugreifen.

Gleichfalls zur parlamentarischen Beratung und zur rechtspolitischen Entscheidung steht die vom Justizministerium gemeinsam mit dem Innenministerium ausgearbeitete Regierungsvorlage über besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbeson