Ich bitte, das Herrn Kollegen Repar auszurichten. Weiter möchte ich zu diesem Vorfall nicht Stellung nehmen. Ich stelle mich natürlich der Beurteilung der Persönlichkeiten, die seit Jahrzehnten hier in diesem Haus für die Vorsitzführung verantwortlich sind. Ich unterstelle mich deren Urteil ebenso. (Ruf bei der SPÖ: Aber auch der Herr Prasch!) Mein Name ist nicht Prasch, sondern Tremmel, bitte.
Meine Damen und Herren! Zum Sicherheitsbericht. Es heißt in der Einbegleitung: "Die Erhaltung der inneren Sicherheit ist in der jüngeren Vergangenheit zu einer immer komplexeren Aufgabe geworden, die immer weniger auf innerstaatliche Maßnahmen beschränkt werden kann. International organisierte Kriminalität können wir nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern wirksam und erfolgversprechend bekämpfen." – So heißt es weiter. Ebenso heißt es: "Das Vertrauen der Bürger in die Justiz, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Schutz vor Verbrechen sind wichtige Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Dieses Vertrauen zu bewahren und auszubauen, muß einer der Schwerpunkte der Justizpolitik sein."
Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – um damit zu einem weiteren Satz in der Schlußfolgerung zu kommen –, hier Dank und Anerkennung an die in diesem Bereich tätigen Beamten auszusprechen, weil etwa auch in dieser Einbegleitung zu lesen ist – was an und für sich völlig selbstverständlich sein müßte –, daß erstmals mit Hilfe von PCs, also mit Personalcomputern, gearbeitet wurde und dieser Bericht auch deswegen übersichtlicher erstellt werden konnte.
Diese Bemerkung hat deswegen Gewicht, meine Damen und Herren, weil im Bereich des Innenministeriums sehr lange einzelne Beamte – Sie können es im Buch von Erwin Kemper "Verrat an Österreich" nachlesen – ihre persönlichen PCs verwenden mußten, weil solche noch nicht vorhanden waren. Ich bin froh, daß diese Grundvoraussetzung jetzt gegeben ist.
Kollege Hüttmayr hat mir voll aus der Seele gesprochen, als er die noch vorhandene Rechtssicherheit in diesem Staat besonders hervorgehoben hat. Er meinte, daß das auf die ideellen Bereiche – Rettung, Zivilschutz, Bergrettung, Feuerwehr et cetera – zurückzuführen sei. Wir haben – und das ist, glaube ich, auch einer der Gründe – diesbezüglich in Österreich einen ganz hervorragenden und sehr hohen Standard: Nirgendwo auf der Welt gibt es derart massive Bereiche, die von ideellen Vereinen verwaltet werden, und deswegen ist neben den Beamten auch diesen Bereichen wirklich besonderer Dank auszusprechen.
Die Sicherheit in einem bestimmten Bereich ist besonders gefährdet, heißt es in einer Presseaussendung des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar dieses Jahres, in der das Bundesgesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erläutert wird. Es wird davon gesprochen, daß sich das Auftreten neuer Formen geplanter, organisierter und geschäftsmäßiger Kriminalität auch in Österreich häuft, sehr oft mit grenzüberschreitendem Charakter.
Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Reformbedürftigkeit der Sicherheitsexekutive hingewiesen. Der Herr Innenminister meinte heute beschwichtigend, daß diese Reformen bereits laufen. Ich muß in diesem Zusammenhang wieder aus dem vorhin genannten Buch "Verrat an Österreich" von Kemper zitieren:
Durch die jahrzehntelange Erfahrung haben viele altgediente Stapo-Beamte enormes fachspezifisches Wissen angesammelt. Nur ist die Struktur des Stapo-Dienstes so verknöchert, daß viele Entscheidungen eigentlich auf der Strecke bleiben beziehungsweise hat sie sich der Innenminister vorbehalten. Nur 1 Prozent der vom Staatsschutz erarbeiteten Informationspapiere erreichen das Kabinett des Ministers.
Meine Damen und Herren! Daraus können Sie durchaus schließen, wie stark die Beurteilungskraft der Zentrale gegenüber den einzelnen Beamten ist, und es wäre gut, wenn dieses Schild "Alle für EINEM für alle" – ich weiß nicht: ist das jetzt als Ersatz für die nicht vorhandenen Anwesenden aufgestellt? – auch für die Beamten gelten würde, die sich diskriminiert fühlen. (Ruf bei der SPÖ: Es gilt auch für Sie! Für alle!)
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