Ebenso heißt es: "Mit Lippenbekenntnissen muß endlich Schluß sein: Eine rasche und umfassende Reform der Staatspolizei ist unerläßlich!" – Das können Sie auch auf Ihre Schilderl schreiben.
Oder, weiter heißt es: "Nach längeren Querelen wurde den Beamten erst im November 1995" – man höre und staune: das in einem demokratischen Staat! – "das aktive und passive Wahlrecht zugestanden." – Ganz erstaunlich, daß das in einem Ministerium, das von einem sozialdemokratischen Minister geführt wird, wo Sie sich von der Sozialdemokratie doch die Rechte der Gleichbehandlung auf Ihre Fahnen geschrieben haben, damals noch nicht Platz gegriffen hat.
Meine Damen und Herren! Weil hier im Zusammenhang mit der Sicherheit – ich glaube, leider Gottes manchmal zu Unrecht – immer wieder das Wort "rechts" und manchmal auch das Wort "links" in den Mund genommen wurde, darf ich hier Anschläge aufzählen, die bis dato nicht geklärt wurden und die eigentlich völlig in Vergessenheit geraten, weil sie medial nicht entsprechend wirksam sind oder weil sie eben nicht gebraucht werden können:
1985: Anschlag gegen den ehemaligen libyschen Botschafter Ghadamsi; 1985: Bombenanschlag auf die "Ungarische Zentral-, Wechsel- und Creditbank; 1985: Sprengstoffanschlag auf ein Wohnhaus in Wien 2, das von jüdischen Bewohnern bewohnt wird; Anschlag am Flughafen Wien-Schwechat durch drei palästinensische Terroristen (Abu-Nidal-Gruppe), vier Tote; Brandanschlag auf die Generaldirektion von BBC-Brown Boveri in Wien 10. – Hier ist zwar ein geringer Schaden entstanden, aber es ist erstmals – das ist zwar noch nicht aufgeklärt – ein Bekennerschreiben aufgetaucht, nämlich im linksextremen Blatt "PERMANENTE ESKALATION".
Oder, weiter: Sachbeschädigungen zum Nachteil der CA in der Pilgramgasse; Sachschaden 500 000 S, Bekennung veröffentlicht in "PERMANENTE ESKALATION"; Anschlag auf das Büro der Saudi-Arabian-Airlines in Wien; Hinterlegung einer Handgranate vor der Tür der Kuwaiti Airlines; Sachbeschädigung zum Nachteil der Firma Siemens Österreich AG, Wien 1, Bekennung veröffentlicht in "PERMANENTE ESKALATION". – Bitte, hier hat man – um hier nur ein Segment zu zitieren – niemals etwas von einer Aufklärung, von einer wirklichen Aufklärung gehört.
Man braucht sich nur das Inhaltsverzeichnis dieses Buches durchzusehen: "Staatsschützer oder Spitzel?", "Operationsgebiet Österreich", "Das Falschspiel des Ostblocks", "In den Händen der Securitate", "Kindergrüße aus der Heimat", "Hofrat im Sonderangebot", ",Costea’"- der Bock als Gärtner", "Eine Sache der Ehre" oder der ,Fall Hochenbichler’ aus sehr persönlicher Sicht", "Wirtschaftsspionage", "Kalte Krieger", "Recht und Unrecht" – die Geschichte des DDR-Spions ,Karl Weber’" – das spielt schon sehr aktuell in die Gegenwart –, ",Mister Seven’ und andere Nummern", "Spontane Freundschaft", "Extremismus von links und rechts", "Anschläge in Österreich", "Der moderne Sklavenhandel".
Das, meine Damen und Herren, ist eine Beurteilung, die nicht von uns getroffen wurde, und wenn man sich das vor Augen führt, dann kommt man drauf, daß es mit dem Sicherheitsgefühl oder dem Sicherheitsempfinden der Menschen schon ein bißchen anders ausschaut, und dann kann man auch verstehen, daß hier gesagt wird, wir fühlen uns nicht mehr so sicher – trotz der einschlägigen Versicherungen.
Kürzlich ist mir eine Zeitschrift, eine deutsche Zeitschrift, in die Hand gekommen, nämlich der "FOCUS" vom 6. Mai 1996. Auf dem Titelblatt steht: "Berlin – Hauptstadt des Verbrechens". In diesem Artikel werden dann die einzelnen Daten zitiert: Im Jahr 1995 hat es in Berlin 580 829 Kriminaltaten gegeben. Man stellt das dann Österreich gegenüber: In Österreich hat es 515 046 Kriminaltaten gegeben. Weiters stellt man das Ganze Wien und auch anderen Städten gegenüber: In Wien hat es rund 172 000 Delikte gegeben, bei 1,2 Millionen Einwohnern. Das heißt, pro 1 000 Einwohner sind 143 Delikte begangen worden. In Berlin waren es bei 3,5 Millionen Einwohnern 581 000 Straftaten, also pro 1 000 Einwohner 166 Delikte. In London – es wurde ja vorhin zitiert, daß Wien eine der sichersten Millionenstädte ist – mit rund 7 Millionen Einwohnern gab es 829 000 Straftaten; also pro 1 000 Einwohner 118 Delikte. Paris mit rund
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