Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 69

10 Millionen Einwohnern hatte 1 028 000 Straftaten im Jahr 1995 zu verzeichnen, also pro 1 000 Einwohner 103.

Sie haben also jetzt den Zahlenvergleich gehört. Also hier werden wir – so bezeichnet diese Zeitschrift Berlin – in die Nähe der Verbrecherhauptstadt Europas gerückt. Die nackten Zahlen, meine Damen und Herren, geben dem recht.

Noch etwas sehr Interessantes ist in dieser Zeitschrift enthalten: Auf Seite 55 rechts unten steht – ich zitiere wörtlich –: "Am 22. April 1995 landeten drei ehrenwerte Herren aus Wien kommend, auf dem Flughafen Tegel. Im Hotel ,Holiday Inn’ nahe dem Ku’damm wurden Viktor A., Sergej M. und Arnold T. von Berliner ,Geschäftsfreunden’ empfangen. Verdeckte Ermittler fotografierten Küßchen und Umarmungen. Dann verschwanden die Bösewichter in zwei Luxussuiten. Die Fahnder sind sicher: ein Gipfeltreffen russischer Mafia-Paten." – Von Wien aus gesteuert, meine Damen und Herren!

Herr Innenminister! Ich möchte hier nicht Schrecken verbreiten, aber es wäre auch dafür zu sorgen, daß wir durch diesen Grauschleier endlich einmal durchsehen. Es werden hier seitenlang Statistiken zitiert, die belegen sollen, daß das oder das zurückgegangen ist, aber die organisierte Kriminalität, meine Damen und Herren, ist leider Gottes nicht zurückgegangen.

Sehr "geschätzter" Herr Justizminister! Sie haben hier den Fremdenanteil bei den Brennpunktdelikten, bei den Delikten gegen das fremde Eigentum, dargelegt. Hier ist der Fremdenanteil außerordentlich hoch. Und jetzt werde ich auch ein bißchen die Statistik zitieren: Besonders erhöhte Anteile fremder Tatverdächtiger: bewaffneter, gewerbsmäßiger und Bandendiebstahl: 57,1 Prozent; Diebstahl von Kraftwagen – es ist schon richtig, daß die Leute oft die Grenze überschreiten, aber man muß das halt entsprechend nachverfolgen –: 52,5 Prozent; Diebstahl von Gegenständen aus KFZs: 42,0 Prozent; Diebstahl und Entwendung in öffentlichen Verkehrsmitteln: 45,3 Prozent; räuberischer Diebstahl: 45,2 Prozent.

Meine Damen und Herren! Ich habe hier nur einen bestimmten Bereich des Sicherheitsberichtes beleuchtet, einen Bereich, der den Menschen weh tut und der auch ins Auge sticht. Und ich bitte Sie, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, und ich ersuche die Bundesregierung – wir als Opposition richten eigentlich immer solche Ersuchen an Sie, und zwar in relativ höflicher Form –: Bitte sorgen Sie dafür, daß das, was Sie in Ihrer Präambel, in Ihrer Einbegleitung hier gesagt haben – Sie haben gesagt, Sie machen sich wirklich Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung –, endlich Wirklichkeit und nicht eine unendliche Geschichte wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Pischl. Ich erteile dieses.

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit dem Sicherheitsbericht 1994 beschäftigen, dann diskutieren wir eigentlich ein Stück Sicherheitsvergangenheit, aber ein Stück Sicherheitsvergangenheit als Fundament, auf welches man sicherheitspolitisch sicher bauen und auf dem Sicherheitspolitik weiter entwickelt werden kann.

Ich möchte in meinem Beitrag jetzt nicht mehr auf irgendwelche Details eingehen. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ausführlichst gemacht. Ich möchte bei dieser Debatte in der Länderkammer zwei Punkte anschneiden, welche beim Hearing Innere Sicherheit im Land Tirol aufgezeigt wurden. Der erste Schwerpunkt dabei war Personal und Ausrüstung.

In den letzten Jahren hat es auch in Tirol einen Planstellenzuwachs für den Exekutivbereich gegeben. Auch in die technische Ausrüstung wie Funkgeräte, Mobiltelefon, Faxgeräte oder Bildschirmschreibmaschinen wurde investiert. Das Problem, das bei diesem Hearing sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, war, daß trotz dieser positiven Entscheidungen im