Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 70

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Personal- und Ausrüstungsbereich dieser den Entwicklungen des Landes nachhinkt, und das nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon über Jahrzehnte.

Es sind nicht berücksichtigt der Bevölkerungszuwachs, der Bereich des Tourismus mit zirka 42 bis 45 Millionen Nächtigungen oder das ständig wachsende Verkehrsaufkommen, das gerade in Tirol, einem Transitland, ein äußerst sensibles Thema darstellt. Wir haben also ich kann das nur hoffen wiederum einen Sommer vor uns, in dem die Exekutive gefordert sein wird.

Im wahrsten Sinne des Wortes steckengeblieben ist die dringend notwendige EDV-Ausstattung. Der derzeitige Etappenplan im EDV-Bereich das wurde bei diesem Hearing sehr plastisch dargestellt kann nicht zielführend sein, denn es überholt und überrollt uns die technische Entwicklung auf diesem Gebiet.

Herr Bundesminister! Ich bin überzeugt, daß gerade für den Sicherheitsbereich mit seinen zukünftigen Aufgaben eine Art En-bloc-Ausstattung erreicht werden soll. Sie haben heute in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß ein Schwerpunkt bei der EDV-Ausstattung gesetzt werden soll. Auch im Ausschuß hat Ihr Mitarbeiter diese Feststellung getroffen. Ich hoffe, daß ich Sie nicht falsch verstanden habe und daß dieser Schwerpunkt in absehbarer Zeit gesetzt wird. Ich möchte aber die Frage anschließen: Wann wird damit begonnen, und welche Größenordnung wird diese Investition haben?

Hohes Haus! Eine ähnliche Situation ist auch bei der Funkausstattung gegeben. Das dringend notwendige neue digitale Funknetz für die gesamte Bundesgendarmerie würde nach Aussagen bei diesen Diskussionen 2 Milliarden Schilling kosten. Jährlich stehen dafür zirka 50 Millionen Schilling zur Verfügung. Ich habe diese Zahlen nicht überprüft und nicht hinterfragt, möchte Sie aber doch hier vorbringen. Sollten sie nicht stimmen, werden Sie, Herr Minister, sicherlich darauf hinweisen.

Hohes Haus! Ich weiß, daß in Zeiten des Sparens eigentlich über solche großen Investitionsprogramme nicht gesprochen werden soll, aber trotzdem muß das Bewußtsein dafür geschaffen werden, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft mit seinen neuen Formen der nationalen und internationalen Kriminalität gerecht zu werden.

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Hearings war die Sicherung der Grenze zu Italien. Das ist bestimmt ein sehr spezifisches Problem für Tirol, aber ich glaube, daß das auch hier in der Länderkammer gesagt beziehungsweise angesprochen gehört. Das Schengener Abkommen sieht die völlige Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten und dafür die stärkere Kontrolle der Außengrenzen vor. Österreich möchte mit Inkrafttreten des Abkommens, für das derzeit, glaube ich, Herr Bundesminister, noch kein Termin endgültig fixiert ist, Vollmitglied sein.

Ob Italien, das auch dem Schengener Abkommen beitreten möchte, die technischen und sicherheitspolitischen Auflagen aufgrund seiner schwierigen geographischen Situation erfüllen wird, kann von mir nicht und, ich glaube, von uns allen hier überhaupt nur schwer beurteilt werden. In Tirol gibt es aber große Bedenken, was geschieht, wenn Italien dem Schengener Abkommen nicht beitreten kann. Dann wird der Grenzabschnitt zwischen den beiden EU-Staaten Österreich und Italien auf der österreichischen Grenzseite zur Schengener Außengrenze. Welche Vorkehrungen sind getroffen für einen solchen Fall?

Seit unserem EU-Beitritt wurde die Zollwache an der Grenze zu Italien personell stark reduziert, und es wurden keinerlei Investitionen getätigt, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Anschaffung moderner Dokumentenüberprüfungsgeräte analog der bayrischen Grenzpolizei.

Durch diesen reduzierten Personaleinsatz ist der Grenzübertritt nicht mehr ausreichend kontrollierbar. Jetzt kommt aber ein Assoziationsabkommen zwischen Österreich und Italien, welches vorsieht, daß Personen, die illegal über die Grenze vom Süden her nach Tirol kommen und mehr als 10 Kilometer von der Grenze weg im Inneren des Landes aufgegriffen wurden, von den italienischen Grenzbeamten nicht mehr zurückübernommen werden.


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