Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 71

Meine Damen und Herren! Wenn den Pressemeldungen Glauben geschenkt werden darf, in denen es heißt, daß es in Italien eine geschätzte Gesamtzahl von weit über 2 Millionen illegaler Einwanderer geben soll, dann muß einfach damit gerechnet werden, daß auch auf unser Land Ausweich- und Absetzbewegungen von erheblichem Umfang zukommen werden.

Es wird ein verstärktes Auftreten von illegalen Grenzüberschreitungen, verbunden mit einem internationalen Schlepperwesen, erwartet werden. Auch dem gilt es, entgegenzuwirken.

Herr Bundesminister! Das sind auch die Gründe, warum es in unserem Lande zum Thema Sicherheit sehr viel Unruhe gibt. Deshalb verlangt diese Situation, wie sie sich momentan am Brenner zeigt, ein Überdenken der eingeleiteten Maßnahmen in personeller und ausrüstungsmäßiger Hinsicht, was die Kontrolle an der Grenze zu Italien anlangt.

Hohes Haus! Noch nie war in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Sicherheit und die diesbezügliche Sensibilität so groß wie in unserer Zeit. Noch nie hat sich die sicherheitspolitische Situation so gravierend und umfassend verändert wie in den letzten Jahren. Professionelle Formen des Verbrechens, insbesondere die organisierte Kriminalität, sind weiter auf dem Vormarsch. Das haben wir ja leider auch vom Herrn Innenminister in der heutigen Fragestunde hören müssen.

Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Menschenschmuggel machen vor unseren Staatsgrenzen nicht halt. Meine Damen und Herren! Ein Europa ohne Grenzen muß dem freien Personen- und Warenverkehr dienen, aber nicht der internationalen organisierten Kriminalität.

Abschließend möchte auch ich mich bei allen Beamten der Exekutive für ihren nicht immer leichten Einsatz und ihre nicht immer leichte Arbeit bedanken. In diesem Sinne nehmen wir den Sicherheitsbericht 1994 zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rieser. Ich erteile dieses.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Vorredner haben über die Problematik des Sicherheitsberichtes bereits ausführlich diskutiert. Daher möchte ich nur auf zwei wesentliche Punkte eingehen, erstens eine grundsätzliche Bemerkung aus steirischer Sicht machen und zweitens auf die EDV-Situation, die Kollege Pischl bereits angesprochen hat, eingehen.

Unsere Aufgabe hier im Hohen Haus ist es, diesen Sicherheitsbericht kritisch zu prüfen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Herr Kollege Richau hat ja die Aufklärungsquote mit 49,6 Prozent erwähnt, welche im internationalen Spitzenfeld liegt. Aber jedes Prozent Plus ist und muß für uns auch ein Erfolg sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufklärungsquote ist die Voraussetzung für ein funktionierendes Sicherheitssystem. Wir hier in diesem Hohen Haus haben die dementsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Exekutive muß bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität Chancengleichheit erhalten: bessere Ausrüstungen, Aufklärung der Bevölkerung, beginnend meiner Meinung nach schon in der Schule. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist groß.

Im Interesse der Sicherheit darf es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten mehr kommen. Feststellbar ist, daß eine besondere Zunahme bei Vermögensdelikten durch Jugendliche gegeben ist. Arbeitslosigkeit und soziale Komponenten sind meiner Meinung nach dafür die Hauptursache.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft, welche mich nachdenklich stimmt, ist die Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft. Dies und die international operierende