Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 91

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sind. Erst nach diesem Zeitpunkt ist damit zu rechnen, daß im Rahmen des Wiener U-Bahnausbauprogramms neue und größere Vorhaben in Angriff genommen werden.

Das für den Ost-West-Transit-Verkehr zur Entlastung der Wiener Südosttangente bedeutende Projekt der B 301, das mit einem Betrag von 6 Milliarden Schilling einen weiteren wichtigen Teil des sogenannten 30-Milliarden-Schilling-Pakets darstellt, ist ebenfalls hinsichtlich der notwendigen Vorbereitungsschritte nicht so weit gediehen, daß in absehbarer Zeit mit dem Beginn der Bauarbeiten gerechnet werden kann. Vor allem die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung dürfte sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, da schon jetzt bekannt wurde, daß vor allem von der Wiener Umweltanwaltschaft erhebliche Einwände gegen das Projekt zu erwarten sind.

Offen bleiben auch die von den Wiener Sozialdemokraten immer wieder ins Treffen geführte EU-Finanzierung Wien zählt nach der EU-Förderkulisse nicht zu den Fördergebieten und die immer wieder erwähnte Finanzierung von Infrastrukturvorhaben durch Private.

Alles in allem zeigt diese 30-Milliarden-Schilling-Vereinbarung alle Anzeichen eines Etikettenschwindels.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

dringliche Anfrage

1. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Projekte genannt wurden Maßnahmen bei der A 23, A 4, A 22, B 13, B 3, B 301, B 229, B 224 und B 225 aus der großen Zahl anstehender Straßenbauvorhaben für das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Paket ausgewählt?

2. Welcher Zeitrahmen ist für die Realisierung der einzelnen Projekte genau vorgesehen?

3. Wie soll die Priorität der Realisierung der einzelnen Maßnahmen soweit der Zeitrahmen nicht bereits feststeht genau festgelegt werden, zumal es hier auch bei anderen Straßenbauinvestitionen stets Probleme wegen des fehlenden Bundesverkehrswegeplans gab?

4. Inwieweit haben Sie hierüber mit dem Verkehrsminister sowie der Landesregierung von Wien bereits eine Einigung erzielt, beziehungsweise wann ist diese zu erwarten?

5. Wie sollen die ebenfalls dringlich anstehenden Straßenbauprojekte anderer Länder finanziert werden?

6. Sind Sie im Lichte der jüngst bekanntgewordenen, begrüßenswerten Ausnahme des Autobahnabschnittes bei Kufstein bereit, auch auf den Stadtautobahnen auf die Einhebung der Pickerlmaut zu verzichten; wenn nein, warum nicht?

7. In welchem exakten Zeit- und Kostenrahmen soll die Errichtung der Wirtschaftsuniversität auf die WED-Platte stattfinden; wie hoch wird der Bundesanteil daran sein, und aus welchem Budget soll dies finanziert werden?

8. In welchem exakten Zeit- und Kostenrahmen sollen die Baumaßnahmen im Bereich der Albertina stattfinden?

9. Welche der geplanten Maßnahmen in den Schulen und anderen Bundesgebäuden waren laut Budget noch nicht vorgesehen, und wie werden diese Investitionen finanziert?

10. Können Sie ausschließen, daß diese Investitionen in Wiener Bundesgebäude auf Kosten anderer dringlicher Projekte erfolgen?


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