11. Aus jeweils welchen Budgetansätzen beziehungsweise welchen außerbudgetären Töpfen sollen die Investitionen seitens des Bundes finanziert werden, zumal das Budget für 1996 und 1997 bereits vor dem Paketabschluß beschlossen war?
12. Bedeutet die Aufnahme des EUROCRYST-Projekts in das 30-Milliarden-Paket, daß Sie beziehungsweise die Bundesregierung die Bewerbung Wiens um dieses Vorhaben formell unterstützen und die erforderlichen österreichischen Mittel zur Verfügung stellen werden; wenn ja, in welchem Umfang?
13. Wie hoch wird der Finanzierungsanteil des Bundes, wie hoch der des Landes Wien, wie hoch der allfälliger Dritter bei den einzelnen Projekten im Detail sein?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 61 GO-BR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben. Es wird weiters vorgeschlagen, die Behandlung dieser dringlichen Anfrage mit der dringlichen Anfrage derselben Fragesteller an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Sinne von § 61 Abs. 6 unter einem durchzuführen.
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Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Ich erteile zunächst Herrn Bundesrat Dr. Peter Kapral als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfragen das Wort.
15.58
Bundesrat Dr. Peter Kapral
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden jetzt zur Behandlung kommenden dringlichen Anfragen sollen die Hintergründe, die zur Vereinbarung des sogenannten 30-Milliarden-Schilling-Pakets, das schon seit einiger Zeit, seit rund einem Jahr, die Öffentlichkeit, vor allem die Wiener Öffentlichkeit, beschäftigt, durchleuchtet werden. Es soll vor allem aufgezeigt werden, welche Bewandtnis es mit diesem Paket wirklich hat.Dieses Paket soll am kommenden Dienstag im Ministerrat seine Absegnung erfahren. Es stellt eine politische Vereinbarung dar, in die sich in der letzten Phase auch noch die ÖVP hineingedrängt hat. Sie hat damit auch Verantwortung für Inhalt und Art der Vereinbarung mit übernommen. Sie hat damit auch mit zu verantworten, daß sie einer Sache die Mauer macht, die inhaltsleer und ohne jede Zukunftsperspektive ist und die – das sei besonders hervorgehoben – nicht geeignet ist, die jahrelange Benachteiligung Wiens seitens des Bundes zu beseitigen.
Wien ist im Rahmen des geltenden Finanzausgleiches nach wie vor Nettozahler, und es ist der sozialdemokratischen Stadtverwaltung bisher – und das trotz 25 Jahre sozialdemokratischer beziehungsweise sozialistischer Finanzminister – nicht gelungen, diese Benachteiligung Wiens zumindest dadurch auszugleichen, daß Wien von seiten des Bundes – außer für den U-Bahn-Bau – Zuschüsse bekommt.
Anzuerkennen ist – das möchte ich durchaus betonen –, daß der Bund in Wien zahlreiche Kultureinrichtungen unterhält beziehungsweise betreibt, zum Beispiel die Bundestheater und die Museen. Wenn es aber darum geht, die Zukunft Wiens zu gestalten und durch entsprechende Investitionen attraktiver zu gestalten, dann muß man leider feststellen, daß der Bund für Wien kaum etwas übrig hat. Wien will sich und muß sich als Wirtschaftsstandort anbieten. Hiezu bedarf es einer modernen Infrastruktur, insbesondere in Form einer Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz, aber auch den modernsten Telekommunikationseinrichtungen. All diese Dinge werden in diesem sogenannten 30-Milliarden-Schilling-Paket nicht behandelt, genausowenig wie Beiträge, Stützungen und Zuschüsse des Bundes für Verkehrsvorhaben wie Park-and-ride-Anlagen oder den Ausbau beziehungsweise die Schaffung von Verkehrsleitsystemen vorgesehen sind.
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