Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 93

Seit längerem bemüht sich Wien auch um die Unterstützung seitens des Bundes für eine Bewerbung um ein europäisches Großforschungsvorhaben, im speziellen Fall geht es hier um das sogenannte EUROCRYST-Projekt, nämlich die Entwicklung und die Erzeugung von Feinkristallen – eine zukunftsträchtige Sache, die für die Industrie zweifelsohne interessant und von Bedeutung ist, wovon außer Strahlungen auch Impulse für technologieintensive Unternehmern ausgehen könnten.

Aber auch EUROCRYST hat in dem 30-Milliarden-Schilling-Projekt keine Aufnahme gefunden. Hier beschränkt man sich auf die Anführung von Projekten, von denen auch Stadtrat Edlinger, wie aus einer Presseaussendung hervorgeht, sagt, daß sie durchaus schon bekannt beziehungsweise überhaupt schon im Laufen sind. Entweder handelt es sich bei den im 30-Milliarden-Schilling-Paket genannten Projekte um schon bekannte Vorhaben oder eben um reine Bundesprojekte, die keine Zukunftsperspektiven eröffnen.

Der U-Bahn-Ausbau beziehungsweise die Verlängerung von vorhandenen U-Bahn-Strecken entpuppt sich letztlich als reine Absichtserklärung. Diese Projekte sind auch nicht geeignet, das Problem, dem sich Wien beim U-Bahn-Bau gegenübersieht, nämlich die Erschließung der neugebauten Wohngebiete zu verbessern, wirklich zu erleichtern. Diese Projekte befinden sich im Stadium der Grobplanung, sie werden frühestens im Jahre 2000 baureif werden. Gleiches gilt auch für die dort genannten S-Bahn-Ausbauvorhaben, wobei Finanzminister Mag. Klima kürzlich in einer Anfragebeantwortung ausdrücklich zugegeben hat, daß im Budget 1996 genausowenig wie im Budget 1997 für diese Projekte Mittel vorhanden sind.

Wenn Großvorhaben im Bereich der Bundesbahnen durch außerbudgetäre Finanzierungen ermöglicht und Dinge projektiert und durchgeführt werden sollen wie der Semmering-Basistunnel, dessen volkswirtschaftlicher Nutzen nach wie vor umstritten ist, dessen Auswirkungen auf ökologische Bereiche im betroffenen Gebiet nicht wirklich geklärt sind, so zeigt sich hier einmal mehr der Mangel an einer echten Prioritätensetzung im Verkehrsbereich, im Ausbaubereich des Verkehrs; es fehlt bedauerlicherweise eine diesbezügliche Diskussion.

Das Projekt der Bundesstraße B 301, die eine wichtige Entlastung für den innerstädtischen Durchzugsverkehr sein wird, krankt daran, daß heute schon bekannt ist, daß im Rahmen der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vielzahl von Einsprüchen geltend gemacht werden wird, daß die Wiener Umweltanwaltschaft schon gesagt hat, daß sie dieses Projekt beeinspruchen wird – was leider den Schluß nahelegt, daß auch in diesem Fall ein Baubeginn in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird.

Damit werden diese Projekte auch in ihrer zweiten Bedeutung, nämlich den äußerst angespannten Arbeitsmarkt in Wien zu entlasten – die Arbeitslosenrate in Wien liegt über dem Bundesdurchschnitt –, nicht tatsächlich wirksam werden, denn Projekte, die im Jahr 2000 auch nur im Bau neue Arbeitsplätze schaffen, lösen die Probleme der heutigen Zeit nicht.

Offen bleibt auch die immer wieder von den sozialdemokratischen Stadtpolitikern in Aussicht gestellte EU-Finanzierung, die Beteiligung Privater an dem Ausbau solcher Investitionsvorhaben. Auch hier zeigt sich, daß über verbale Erklärungen hinaus keine konkreten Tatsachen geliefert werden.

Noch einmal eine Zusammenfassung: Das Projekt eines Kindermuseums im umstrittenen Museumsquartier klingt zwar gut, geht aber an den zentralen Anliegen und Notwendigkeiten der Stadt vorbei. Die hochstilisierte Vermarktung dieses 30-Milliarden-Schilling-Paketes soll wohl über den mageren Inhalt hinwegtäuschen und dem Wähler etwas vormachen, was nicht zu halten ist. Die Bezeichnung Etikettenschwindel ist daher wohl durchaus berechtigt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich zunächst Herr Staatssekretär Mag. Karl Schlögl, der den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten vertritt, zu Wort gemeldet. Ich erteile dem Herrn Staatssekretär das Wort.