Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 44

Ich möchte aber, meine Damen und Herren, die Gelegenheit nützen, um von der globalen auf die ausschließlich kontinentale Ebene umzusteigen, und an die Notwendigkeit erinnern, daß die Wasserproblematik Österreichs auch in den Gremien der EU verstärkt zu vertreten ist. Dort sind nach unserem Dafürhalten die Interessen Österreichs handfester zu vertreten, als es bislang der Fall ist.

Dem im Bericht der EU-Kommission über die Wasservorkommen im Alpenraum anklingenden Wunsch nach einer Wasserwirtschaftsverwaltung auf europäischer Ebene muß aus unserer Sicht eine klare Absage erteilt werden. In dieser Richtung hat der Vorarlberger Landtag vor kurzem auf freiheitliche Initiative hin beschlossen, daß die Landesregierung ersucht wird:

1. weiterhin massiv gegen die Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf europäischer Ebene und für die Beibehaltung des in Artikel 130s Abs. 23 des EG-Vertrages verankerten Einstimmigkeitsprinzips bezüglich Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung sowie der Bewirtschaftung von Wasserressourcen einzutreten;

2. beim Bund die Schaffung einer Parteistellung des Landeshauptmannes als wasserwirtschaftliches Planungsorgan in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Wahrnehmung der Interessen des Landes, zur Sicherung der Trink- und Nutzwasserversorgung zu verlangen;

3. den Schutz der vorhandenen Trinkwasserreserven vor qualitativen und quantitativen Beeinträchtigungen fortzuführen und auszubauen sowie

4. weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserreserven Vorarlbergs langfristig zu sichern, und dabei dem jetzigen und künftigen Landesbedarf absoluten Vorrang einzuräumen. Dies beinhaltet auch, den Nutzen aus einer zukünftigen Verwertung heimischen Wassers zugunsten des Landes Vorarlberg und seiner Gemeinden sicherzustellen und diesem Anliegen zuwiderlaufende Geschäfte mit heimischem Wasser durch Dritte zu verhindern.

Was, meine Damen und Herren, die Vorarlberger Landtagsabgeordneten aller Parteien für das Ländle beschlossen haben, sollte auch für die Republik in Ganzen gelten, wenn es darum geht, österreichische Interessen in der EU zu vertreten. Wir Freiheitlichen jedenfalls werden dieses Anliegen konsequent weiterbetreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Mein Vorredner sagte, daß diese Vorlage von den Freiheitlichen deshalb abgelehnt wird, weil sie bezüglich der Haftungsfragen nicht übereinstimmen.

In diesem Übereinkommen – ich glaube, Sie waren auch im Ausschuß, und Mag. Nürnberger hat uns das mehrmals eindeutig dargelegt – besteht bezüglich Haftungsfragen keine Verpflichtung für Österreich. Also die Begründung dieser Ablehnung ist, glaube ich, sicherlich falsch.

Ich möchte außerdem eines sagen: Wenn Sie glauben, Sie können Brüssel auffordern, im internationalen Gewässerschutz tätig zu werden, Sie aber selbst nicht bereit sind, einem internationalen Abkommen, das weitgehend unverbindlich ist, die Zustimmung zu geben, dann ist das einfach eine falsche Politik und nicht im Interesse unseres Landes. Wir von der ÖVP lehnen eine solche Politik ab, denn eine reine Rosinen-Politik ist keine Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Waldhäusl. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner zwingt mich dazu, hier auch kurz Stellung zu nehmen. Ich war