Bestellung sind die Bewährung als Direktor und die erfolgreiche Teilnahme an einem Schulmanagementkurs.
Für sehr positiv halte ich auch, daß dem Schulforum beziehungsweise dem Schulgemeinschaftsausschuß das Recht eingeräumt wird, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben. Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, an den eingangs zitierten Satz, daß Schule eine Funktion der Gesellschaft ist, und ich glaube, daß durch die stärkere Beteiligung der Elternvertreter ein wichtiger Demokratisierungsschub erfolgt.
Für wichtig halte ich auch, daß mit dieser Novelle keine Ausweitung der zentralen Verwaltung erfolgt, sondern eine Dezentralisierung, die wir uns als Bundesräte immer wieder wünschen. Diese Dezentralisierung trägt dem föderalistischen Prinzip in einem hohen Ausmaß Rechnung.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten, da es gleich 16 Uhr ist. Mehrkosten, die aus all diesen Novellen, in diesen beiden Tagesordnungspunkten entstehen, müssen im budgetierten Personalaufwand Deckung finden. Die Personalbewirtschaftung wird entsprechend zu steuern sein.
Zusammenfassend erlaube ich mir namens meiner Fraktion festzustellen, daß wir bei den Tagesordnungspunkten 7 und 8 gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch erheben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt unsere Verhandlungen über die Tagesordnung, und zwar unterbreche ich, bis die Frau Bundesministerin hier ist. Das wird in wenigen Minuten der Fall sein.Daher unterbreche ich die Sitzung, bis die Frau Bundesministerin da ist und ich die dringliche Anfrage zum Aufruf bringen kann.
(Die Verhandlungen werden um 15.59 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wiederaufgenommen .)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Dr. Peter Kapral, Dr. Susanne Riess-Passer, Mag. Dieter Langer und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die unendliche Geschichte des Museumsquartiers (1197/J-BR/96)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage 1197/J-BR/96 der Bundesräte Dr. Kapral, Dr. Riess-Passer, Mag. Langer und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die unendliche Geschichte des Museumsquartiers.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Sowohl die Planungen für das Museums-Quartier schreiten fort, als auch die Diskussion innerhalb der Stadt Wien. (...) Die budgetären Vorbereitungen selbst sind getroffen, also es schreitet zügig voran", so der damalige Bundesminister für Wissenschaft Dr. Erhard Busek im Morgenjournal des Hörfunks vom 16. Juni 1992. Mittlerweile sind mehr als vier Jahre vergangen und außer dreistelligen Millionenbeträgen, die aus Steuergeldern aufgewendet wurden, gibt es keinerlei sichtbare Zeichen oder Ergebnisse betreffend das geplante Museumsquartier.
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