Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 11

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Franz Richau 176

Erhard Meier 176

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (18) und (19) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und einiger Bundesräte der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der Freiheitlichen 179

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (20), (22), (26), (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben 179

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (21) und (23) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 180

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (24) und (25) dem Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 180

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (29) gegen den Beschluß des Nationalrates soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt keinen Einspruch zu erheben 181

Gemeinsame Beratung über

(30) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Halbleiterschutzgesetz geändert wird und die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1989 betreffend Gegenseitigkeit nach dem Halbleiterschutzgesetz gegenüber Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommen wird (Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996) (51 und 237/NR sowie 5253/BR d. B.)

(31) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend einen Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (56 und 238/NR sowie 5254/BR d. B.)

(32) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (57 und 239/NR sowie 5255/BR d. B.)

(33) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (90 und 240/NR sowie 5256/BR d. B.)

(34) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Internationales Kaffee-Übereinkommen 1994 (100 und 241/NR sowie 5257/BR d. B.)

(35) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (106 und 242/NR sowie 5258/BR d. B.)

(36) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend die Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (107 und 243/NR sowie 5259/BR d. B.)


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