Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 51

e) Wie bereits erwähnt, müssen meiner Meinung nach die Bezügepyramide und die Spesenregelungen in einem Zusammenhang gesehen werden.

f) Es wird die Zuständigkeit der Länder in der Vollziehung eingeschränkt, ohne den Ländern ausreichend Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Samstag, den 20. Juli 1996, habe ich im "Standard" gelesen: Der Bundesrat lehnt das Sparpaket ab. Ich war zuerst etwas beunruhigt, weil ich glaubte, eine Sitzung versäumt zu haben, wurde dann aber beruhigt, als ich weitergelesen und natürlich gesehen habe, daß es sich um den Bundesrat von Deutschland handelt, in dem sowohl Vertreter von SPD als auch von CDU/CSU regierten Ländern ein Gesetz des Bundestages wiederum verworfen haben.

Eine solche Schlagzeile, meine Damen und Herren, möchte ich einmal in einer österreichischen Zeitung lesen, damit wir das Selbstverständnis dieser Länderkammer wieder einmal unter Beweis stellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für Österreich scheint leider zu gelten, was heute im "Kurier" als Karikatur zu sehen war, in der es heißt, daß man in bezug auf den Bundesrat das Dornröschen wieder einmal wachküssen sollte. Diese Karikatur blickt genau in das Auge unseres hochverehrten Herrn Präsidenten, wenn Sie die Ausgabe von heute schließen, meine Damen und Herren, sie ist deshalb auch nicht zu übersehen.

Ich komme nun zu den zwei Kernpunkten dieser heutigen Debatte. Meine beiden Vorredner, Kollegin Giesinger und Kollege Weiss aus Vorarlberg, und auch meine Parteifreunde haben schon darauf hingewiesen. Es geht zum einen – das sollte uns diese Karikatur deutlich machen – um unseren Selbstwert als Bundesräte, um die Daseinsberechtigung dieser Länderkammer überhaupt. Seine Daseinsberechtigung hat der Bundesrat nicht dadurch, daß Gespräche vor der Sitzung und in den Couloirs dieses Parlaments, meine Damen und Herren von der SPÖ, stattfinden, sondern die Daseinsberechtigung des Bundesrates entscheidet sich hier herinnen im Plenum bei der Abstimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ist es auch nicht zu vertreten, wenn Mitglieder des Bundesrates bei der Abstimmung den Saal verlassen. Meine Damen und Herren! Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie dafür bezahlt werden, daß Sie hier Ihr Mandat ausüben und auch in kritischen Situationen Stellung beziehen. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sollten heute aber auch noch einen zweiten Aspekt ins Spiel bringen, nämlich den der Glaubwürdigkeit der Politik überhaupt. Beide Dinge sind in dieser Diskussion über die Bezüge in der letzten Zeit ins Gerede gekommen, und zwar zu Recht. Das vorliegende Gesetz, das die Koalitionsparteien hier ausgearbeitet haben, ist aus dieser Sicht als völlig unzureichend zu bezeichnen.

Die Vorarlberger Landesregierung – Kollege Weiss und Kollegin Giesinger haben darauf hingewiesen – hat schon in einer umfassenden Stellungnahme dieses Gesetz aus Vorarlberger Sicht verworfen.

Erinnern Sie sich an die Genese dieses Vorschlages: Als die Affäre Höchtl zum Tragen gekommen ist, hat es von seiten der Nationalratsklubs die ersten Vorschläge gegeben, die darin gegipfelt haben, daß die Gehälter der Klubobleute und der Präsidenten eigentlich erhöht, aber nicht gesenkt werden sollten, damit die Herren Frühpensionisten einen Ausgleich bekommen,