Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 29

Anfrage Nr. 13, 653/M. Fragestellerin ist Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien). Ich bitte sie, die Frage zu stellen.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Das ist die 11. Auffüllungsverhandlung gewesen. Das wird also immer wieder gemacht. Etwa alle drei Jahre, wenn der Fonds sozusagen erschöpft ist, werden Verhandlungen geführt, um neuerlich die Möglichkeit zu haben, für die ärmsten Entwicklungsländer Programme und Projekte zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zum Abbau der Armut zu finanzieren. Die Mittel werden vor allem für sogenannte weiche Kredite eingesetzt; das heißt, die Konditionen sind: zinsenfreie Kredite, 10 Jahre tilgungsfrei und sehr lange Laufzeiten, 30 und 40 Jahre.

Gerade für die ärmsten Entwicklungsländer ist dieser Fonds das wichtigste Finanzierungsinstrument überhaupt. Das hat mittlerweile auch sehr positive Auswirkungen gehabt: Länder, die noch vor 30, 20, ja 15 Jahren dort dabei waren, haben sich durch diese Programme mittlerweile sehr weit vorgearbeitet und gehören daher jetzt einer der höheren Kategorien der sich entwickelnden Länder an. Das tut natürlich indirekt auch unseren Handelsbeziehungen durchaus gut.

Wir haben bei dieser 11. Verhandlung 455 Millionen für den Interimsfonds 1997 zugesagt, 690 Millionen für das reguläre Budget 1998 und 1999. Die Bereitstellung erfolgt durch Schatzscheinerlag, und diese Schatzscheine werden erst in den Folgejahren tatsächlich budgetwirksam. Das ist also kein unmittelbar jetzt budgetwirksam werdender Aspekt, sondern das wird nach Abruf notwendig.

Die Vergleiche sind auch ganz interessant: Österreich hat 455 Millionen zugesagt, Dänemark an die 600 Millionen, Belgien 700 Millionen, die Schweiz rund 800 Millionen und Schweden ungefähr 1 200 Millionen.

Präsident Josef Pfeifer: Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Vizekanzler! Können Sie mir sagen, warum die USA im Zuge der Verhandlungen um IDA 11 sich nur bereit erklärt haben, die restlichen Mittel aus dem 10. IDA-Fonds zu begleichen, was das Zustandekommen von IDA 11 überhaupt in Frage stellt?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Amerikaner haben im internen Abwicklungsprozeß mit Senat und Haus und Kongreß ungeheure Schwierigkeiten. Sie wissen, daß in Amerika derzeit eine ziemlich emotionelle Debatte rund um die Präsidentenwahl tobt und wie das überhaupt mit der UNO, mit der IDA und mit der UNIDO ist. De facto werden dort überhaupt die internationalen Organisationen ein bißchen zu innenpolitischen Sündenbockspielen herangezogen. Das ist der Grund dafür, warum die Amerikaner mit ihren Zahlungen schlicht und einfach im Rückstand sind, was auf die Dauer für alle anderen Partner natürlich unannehmbar sein wird. Es gibt informelle Zusagen, daß die Amerikaner nach der Präsidentenwahl einen neuen Anlauf nehmen wollen, um ihre Schulden zu begleichen.

Ich persönlich halte diese Vorgangsweise für absolut untragbar, sie trifft ja eigentlich – das muß man dazusagen – die Ärmsten der Armen. Das sei an dieser Stelle hier auch einmal deutlich gesagt. Ich glaube schon, daß die reicheren Staaten – wobei Reichtum immer etwas Relatives ist, das wissen wir schon – eine gewisse Verpflichtung haben, moralischer und ethischer Art,