sich an diesen Programmen mit einem sehr begrenzten Anteil des eigenen Wohlstandes zu beteiligen. Das scheint mir außer Streit zu stehen – hoffentlich.
Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Vizekanzler! Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Konzentration der Zuständigkeiten in Fragen der österreichischen Entwicklungshilfe für sinnvoll erachten, und wenn ja, in welcher Form.
Präsident Josef Pfeifer: Bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Zuständigkeit für die Entwicklungshilfe ist ja de facto im Außenministerium konzentriert in einer eigenen Sektion, betreut von meiner Staatssekretärin, die sich mit sehr viel Engagement gerade auf diese Aufgabe gestürzt hat. Wir haben auch sichergestellt, daß trotz harter Sparmaßnahmen und trotz stabilem Budget in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen wurden. Wofür wir aber gesorgt haben, ist, daß wir den wirtschaftlichen Aspekt stärker hineinbringen.
Es war jetzt der Außenminister von Burkina Faso bei mir zu Besuch – das ist ein ganz kleines und sehr armes Land, in dem Österreich mit einer Schule in Ouagadougou, der Hauptstadt, einer Berufsausbildungsschule, in der Techniker, Facharbeiter, duales Ausbildungssystem entwickelt wird, für die gesamte dortige Region unglaublich an Ruf gewonnen hat. Das hilft natürlich auch später, denn wenn ein Facharbeiter auf einer österreichischen Maschine ausgebildet und später im Beruf ist, dann hilft uns das bei den späteren Beschaffungen. Wenn man eine Maschine kauft, dann erinnert man sich daran: Mit welcher Maschine habe ich gelernt, mit wem habe ich Kontakt gehabt? Wir wollen noch stärker in diese Richtung gehen. Wie gesagt: Die Konzentration haben wir, nur die Beteiligung an den Fondsgeldern der Weltbank oder jetzt IDA – was auch immer – wird über das Finanzministerium abgewickelt, weil es ja eine reine Finanztransaktion ist. Die inhaltliche Gestion – welche Projekte, wie wird das gemacht? – wird von uns sehr stark koordiniert.
Präsident Josef Pfeifer: Danke.
Anfrage Nr. 14, 651/M. Herr Bundesrat Dr. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien), ich bitte Sie, die Frage zu stellen.
Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Haltung nimmt Österreich zur Osterweiterung der EU angesichts der diesbezüglichen hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Staaten ein?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie gesagt: Ich bin für die Erweiterung um jene Staaten, die in der Lage sind, die Bedingungen der Union zu erfüllen. Die Verhandlungen werden vermutlich sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz – also entweder Ende 1997, eher Anfang 1998 – beginnen. Sie werden dann unter dem österreichischen Vorsitz in der Europäischen Union in eine sehr interessante Intensivphase treten.
Die entscheidende Frage wird sein: Startlinien-Modell – alle verhandeln gleichzeitig am Beginn; große europäische Konferenz – oder Gruppen-Modell – man fängt nur mit jenen an, die sich nach dem Urteil der Kommission wirklich unmittelbar dafür qualifizieren.
Ich glaube, daß es wichtig ist, vor allem den entwickelteren Ländern diese Option zu geben. Das würde, wenn man es richtig macht, auch uns mehr Sicherheit, mehr Stabilität und auch Marktzutritt bieten. Ich denke gerade an unsere unmittelbare Nachbarschaft – ich war gestern zum Bei
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