Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 17

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Bundesrat! Wenn ich diese Frage jetzt so aus dem Ärmel beantworten könnte, dann wäre das sensationell. Das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es sind zu dieser Frage schon viele Gesprächsrunden abgehalten worden, und man ist noch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen. Wir haben die Lösung noch nicht, denn kaum glaubt man eine zu haben, gibt es irgendeinen Einspruch, den man natürlich auch berücksichtigen muß, und dann heißt es, gut, das muß man auch ins Kalkül ziehen, man muß weiterreden.

Es ist richtig: In dieser Frage ist eine Lösung zu treffen, da gehe ich mit Ihnen absolut konform. Aber welches die Lösung ist, dieser Weg ist noch nicht gefunden, ich sage Ihnen das ganz ehrlich. – Danke schön.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur 8. Anfrage, 656/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg). Ich bitte, die Frage zu stellen.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Bundesrat! Die einzig volksgesundheitlich relevante Erkrankung der Atmungsorgane, die gesundheitspolitische Vorbeugungsmaßnahmen vorschreibt und erfordert, sind Infektionen mit multiresistenten Tuberkulosekeimen. Es sind das die Tuberkulosestämme, die gegen ein oder mehrere bei der Behandlung eingesetzte Medikamente resistent sind.

Da diese Keime eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellen, wurde vorgesorgt, und es werden im Pulmologischen Zentrum der Stadt Wien auf der Baumgartner Höhe in der zweiten internen Abteilung vier Behandlungseinheiten, die dieser Infektionsgefahr Rechnung tragen, schon eingerichtet. Diese werden am 1. 12. 1996 offiziell in Betrieb genommen werden.

Ein weiterer Ausbau ist in Hinblick auf eine Zunahme von multiresistenten Tuberkuloseerregern bereits geplant. Andere Erreger, die volksgesundheitlich eine Rolle spielen, werden weder in Österreich noch weltweit registriert, weil die Krankheit ein gewisses Ausmaß annehmen muß, um als Volksseuche zu gelten. Aber gegen jene Dinge, die Sie angesprochen haben, haben wir schon etwas unternommen.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage erwünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: In Weiterverfolgung Ihrer Beantwortung, Frau Ministerin, stelle ich die Zusatzfrage: Wieso kommt es trotz eindeutiger Gesetzeslage, die Sie soeben auch geschildert haben, immer wieder vor, daß bei Personen mit jahrelangem TBC-Leiden diese übertragbare Krankheit erst anläßlich Ihres Todes festgestellt wird, wodurch ein – Sie haben es auch gesagt – hohes Infektionsrisiko für Dritte, insbesondere in Ballungsgebieten und in öffentlichen Verkehrsmitteln, entsteht?

Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesminister, bitte.