Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird (393 und 481/NR sowie 5321/BR d. B.)
Berichterstatterin: Anna Elisabeth Haselbach 83
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben 88
(17) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll (213 und 485/NR sowie 5322/BR d. B.)
(18) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (334 und 487/NR sowie 5323 d. B.)
Berichterstatter: Karl Hager 89
[Antrag, zu (17) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und zu (18) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 91
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (18) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 91
Gemeinsame Beratung über
(19) Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG-Novelle 1996) (379 und 429/NR sowie 5303, 5304 und 5324/BR d. B.)
(20) Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (380 und 430/NR sowie 5325/BR d. B.)
(21) Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (381 und 431/NR sowie 5326/BR d. B.)
(22) Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 (382 und 432/NR sowie 5327/BR d. B.)
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