Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 7

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 69

Gemeinsame Beratung über

(11) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (370 und 464/NR sowie 5316/BR d. B.)

(12) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmanßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden (396 und 475/NR sowie 5317/BR d. B.)

(13) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (395 und 476/NR sowie 5318/BR d. B.)

(14) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (368 und 479/NR sowie 5319/BR d. B.)

(15) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird (406 und 480/NR sowie 5320/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Rauchenberger 70

[Antrag, zu (11), (12), (13), (14) und (15) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Michael Rockenschaub 72 und 80

Anton Hüttmayr 74

Karl Hager 76

Dr. Kurt Kaufmann 77 und 81

Hedda Kainz 79

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (11) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 81

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (12), (13), (14) und (15) keinen Einspruch zu erheben 81

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Kollegen betreffend Beseitigung der sozialen Härten des Sparpaketes 73

Ablehnung 82

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Michael Rockenschaub und Kollegen betreffend Ermöglichung der Selbstpunzierung durch Hersteller 80

Ablehnung 82