Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Präsident Josef Pfeifer:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 619. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 618. Sitzung des Bundesrates vom 14. November 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Grete Pirchegger und Karl Wöllert.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Franz Richau und Erich Farthofer.
Mandatsverzichte und Angelobungen
Präsident Josef Pfeifer: Eingelangt ist ein Schreiben der Präsidentin des Wiener Landtages beziehungsweise des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin des Bundesrates Helga Markowitsch: "Sehr geehrter Herr Präsident!
In der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtags am heutigen Tag fand die Wahl der elf Mitglieder des Bundesrats und deren Ersatzmitglieder statt.
Aufgrund der proportionellen Berechnung nach dem d´Hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesratsmandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Reihenfolge:
auf die SPÖ die 1., 3., 6., 7. und 9. Stelle,
auf die FPÖ die 2., 5., 8., und 11. Stelle und
auf die ÖVP die 4. und 10. Stelle.
Die Gesamtreihung lautet aufgrund der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei erstatteten Vorschläge laut beiliegender Liste.
Die Gewählten entsprechen den Bestimmungen der Bundesverfassung.
Mit vorzüglicher Hochachtung:
Maria Hampel-Fuchs, Erste Präsidentin"
"1. Stelle: Anna Elisabeth Haselbach
Ersatz: Erika Stubenvoll
2. Stelle: Dr. Susanne Riess-Passer
Ersatz: Dr. André d´Aron
3. Stelle: Albrecht Karl Kone#ny
Ersatz: Heinz Vettermann
4. Stelle: Mag. Harald Himmer
Ersatz: Stefan Adler
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