(37) Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (320 und 471/NR sowie 5342/BR d. B.)
Berichterstatter: Erhard Meier 152
[Antrag, zu (35), (36) und (37) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesminister Franz Hums 161
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (35) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 163
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (36) und (37) keinen Einspruch zu erheben 164
(38) Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323, 463 und Zu 463/NR sowie 5343/BR d. B.)
Berichterstatter: Jürgen Weiss 164
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 165
Eingebracht wurden
Berichte
15124-16541-EU über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG
Anfrage
der Bundesräte Karl Pischl und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Angleichung der unterschiedlichen LKW-Höchstgeschwindigkeiten (1238/J-BR/96)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Inneres auf die Frage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Engelbert Weilharter und Kollegen (1136/AB-BR/96 zu 1229/J-BR-96)
des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst auf die Frage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen (1137/AB-BR/96 zu 1230/J-BR/96)
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