Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 29

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Über einzelne Firmen kann ich Ihnen im Moment nicht Bescheid sagen, meines Wissens unterliegen diese auch dem Datenschutz. Ich bin aber gerne bereit, darüber, wenn es rechtlich möglich ist, auch Auskunft zu geben, wobei ich dazusagen muß, daß das nicht mein Kompetenzbereich ist, sondern der des Wirtschaftsministers, der die Kompensationsgeschäfte abhandelt.

Präsident Josef Pfeifer: Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage? Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger: Auch wenn es im Kompetenzbereich des Wirtschaftsministers ist diesbezüglich wurden ja die Vorgespräche intensivst geführt , möchte ich Sie noch fragen, ob Sie einschätzen können, wie sich die beschäftigungspolitischen Effekte in Österreich auswirken werden.

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Grundsätzlich muß man sagen, daß die Bewertung der Kompensationsgeschäfte in der österreichischen und auch in der internationalen Literatur keine einheitliche ist, sondern daß die Meinungen sehr auseinandergehen. Tatsache ist, nach meiner persönlichen Einschätzung, daß die Struktur der konkreten Aufträge das Entscheidende ist, wie hoch oder wie niedrig die Kompensationsgeschäfte und ihr effektiver Nutzen für die Volkswirtschaft einzuschätzen sind.

Das kann in einem Falle, in dem eine Impulsfunktion vorhanden ist, eine sehr hohe sein, das kann im anderen sozusagen nur die Formalisierung von Bereichen sein, die auch ohne dieses Grundgeschäft erfolgt wären. Insoferne getraue ich mir daher eine konkrete beschäftigungspolitische Konsequenz aus den vorliegenden Geschäften nicht abzuleiten, da ich glaube, man kann dies erst, wenn das gesamte Volumen der Geschäfte vorliegt, wenn man wirklich bewerten kann, was hier sozusagen als völliges Neugeschäft entstanden ist und welche Konsequenzen sich in diversen österreichischen Branchen daraus ergeben haben. Ich bitte dafür um Verständnis.

Präsident Josef Pfeifer: Danke. Wir kommen zur Anfrage 13, 678/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark) , um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Engelbert Weilharter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

678/M-BR/96

Wieviel der am 25. 5. 1993 vom Ministerrat beschlossenen 900 Millionen Schilling zusätzlich für "schnelle Eingreifkräfte" für den UN-Einsatz wurden vom Bundesminister für Finanzen budgetwirksam in den Jahren 1994 bis 1996 zur Verfügung gestellt?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das ist gar keine so leichte Frage, die Sie stellen. Wir haben den Beschluß gefaßt, es ging um das Konzept VOREIN, das ist das Konzept für vorbereitete Einheiten. Es wurden 200 Millionen Schilling für den Ankauf des Radpanzers vorgesehen. Für alle weiteren Jahre ist es insoferne sehr schwer festzustellen, weil die Budgets jährlich ausgehandelt werden und dadurch natürlich die Frage entsteht, wie hoch dieses Budget ohne diesen Beschluß gewesen wäre. Letztendlich kann das nicht wirklich befriedigend geklärt werden, aber dieses Konzept hat selbstverständlich bei den Budgetberatungen eine entscheidende Rolle gespielt. Wie genau beziehungsweise wie hoch die Auswirkung zu bemessen ist, das kann man sicherlich nicht eindeutig beantworten.

Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter: Herr Bundesminister! Am Montag, den 16. 12. 1996, wurde im ORF, in der "ZiB 2" und in einigen Printmedien danach gemeldet, daß es zu einer Neuordnung der sogenannten schnellen Eingreiftruppe innerhalb der UNO kommen soll. Neben


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