Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 189

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Ich freue mich jedenfalls, daß uns diese Lösung gerade noch rechtzeitig gelungen ist. Denn ab 1. Jänner nächsten Jahres wäre keinerlei Bonussystem mehr zur Verfügung gestanden. Herr Präsident! Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.17

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister! Ich danke.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Das ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

28. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (423 und 523/NR sowie 5344 und 5378/BR der Beilagen)

Präsident Josef Pfeifer: Wir gelangen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bericht liegt schriftlich auf, deshalb möchte ich darauf verzichten, ihn zu verlesen und stelle folgenden Antrag:

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Josef Pfeifer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm.

22.18

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde werde ich versuche, mich sehr kurz zu halten. Ich habe Ihnen aber doch die Gründe darzulegen, warum meine Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen wird.

Die Ausgliederung des Arsenals aus der Bundesverwaltung als solcher ist zwar durchaus auch aus unserer Sicht ein positives Ziel. Wir meinen aber, daß die Umsetzung nicht geglückt ist. Vielleicht wäre es besser gewesen, das befristete Gesetz über das Arsenal noch einmal zu verlängern, um in Ruhe Zeit zu finden, eine optimale Privatisierungslösung ausfindig zu machen.


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