Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 197

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daß ein solches Hearing hier sehr zur Transparenz der politischen Willensbildung beitragen kann. Ich danke Ihnen, daß diese einstimmige Beschlußfassung möglich ist und sehe diesem unserem Miteinander beim nächsten Zusammensein im Jänner des kommenden Jahres hier mit großer Aufmerksamkeit positiv entgegen. (Allgemeiner Beifall.)

22.55

Präsident Josef Pfeifer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 96/A-BR/96 betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates.

Es liegt mir hiezu ein Abänderungsantrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Albrecht Kone#ny vor.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Selbständigen Antrag betreffend Abhaltung einer Enquete mit der Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Albrecht Kone#ny ihre Zustimmung geben, um eine Handzeichen. Danke. Das ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete ist somit angenommen .

Hinsichtlich des Termins des Gegenstandes der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 96/A verweisen.

30. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 1997

Präsident Josef Pfeifer: Wir gelangen nun aufgrund der Neureihung der Tagesordnung zum 30. Punkt: Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 1. Halbjahr 1997.

Mit 1. Jänner 1997 geht der Vorsitz des Bundesrates auf das Bundesland Niederösterreich über. Zum Vorsitz berufen ist gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsandte Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Dr. Herbert Schambeck.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Es liegt mir ein von fünf Bundesräten unterstütztes Verlangen gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, über die Wahlvorschläge für die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates eine Debatte durchzuführen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch.

22.58

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt: Wahl der Vizepräsidenten kennen Sie die freiheitliche Position schon von Wahlen, die hinter uns liegen. Wir Freiheitlichen sind der Auffassung, daß nach § 6 Abs. 3 bei der Wahl der Vizepräsidenten alle drei Mitglieder des Präsi


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