Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 32

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desrat haben wir das getan, und es wird mir immer zur Ehre gereichen, daß ich das am Beginn meiner Präsidentschaft mit Zustimmung aller drei Fraktionen durchführen konnte.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir verlangen mit Recht das Miteinander aus der Sicht des Föderalismus und Regionalismus in der Europäischen Union. Bedeutende Damen und Herren des Bundesrates haben uns, wofür ich auch heute danke, im Europaparlament vertreten und engagieren sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Und es wird auch Bedeutendes im EU-Ausschuß des Bundesrates geleistet, wofür ich den Herrn Vorsitzenden Ing. Penz und den Stellvertretenden Vorsitzenden Kollegen Kone#ny danke. Sie bemühen sich auch um die Subsidiarität, die wir in den Beschlüssen von Maastricht begrüßten. Wir setzen in die Weiterentwicklung von Maastricht II durch die Regierungskonferenz von Turin größte Hoffnungen. Aber, meine Damen und Herren, das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich selbst einbringen, nämlich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Föderalismus dient der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe, um die Sie alle sich so bemühen. Wer wollte diese Aktualität anläßlich eines Sparpaketes, in einer Zeit der Politik- und Staatsverdrossenheit leugnen?!

Meine Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, die sich so mit den Politikern beschäftigt, kommt es darauf an, daß auch wir hier zu dieser Bürgernähe, zu dieser Sparsamkeit und zu diesem Engagement das Unsere vom Föderalismus her beitragen. Dazu haben Sie sich ja dieser Aufgabe gestellt. Denn ich darf das aussprechen, mit Ihnen und vielleicht für Sie: Es geht ja niemand in den Bundesrat, um reich und mächtig zu werden, sondern zum Großteil um hier einen Einsatz zu leisten oder erlauben Sie mir dieses persönliche Bekenntnis, das mich in meine Schulzeit, in die 4. Klasse des Gymnasiums, zurückführt um den Idealen seiner Jugend zu dienen. Diese Ideale das wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren lassen Sie sich nie in Ihrem Leben nehmen!

Diese Sicht föderalistischer Verantwortung soll zeigen, daß die Politik und auch alle föderalistischen Reformbemühungen nicht Selbstzweck sind und auch nie sein dürfen. Es wäre traurig bestellt, wenn in einem Neben- oder gar in einem Gegeneinander föderalistische Anliegen vertreten werden. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, daß ich durch viele Jahre hier über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses Streben zum Miteinander miterleben durfte. Die freiwillig seit Jahrzehnten von der Landeshauptleutekonferenz in verdienstvoller Weise einstimmig beschlossenen Länderforderungsprogramme und die in unserem Bundesrat von allen drei Fraktionen zwar mit bisweilen auch unterschiedlichen Vorschlägen, aber aufgrund eines gemeinsamen föderalistischen Engagements ergriffenen Initiativen erlauben Sie mir, das zu sagen lassen Erwartungen positiv erscheinen, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

Seien Sie versichert, daß ich nicht annehme weder in der mir verbleibenden Zeit als Präsident, aber auch nicht als Mitglied des Bundesrates , all die von mir gemachten Anregungen zur Bundesratsreform, die in den letzten Jahrzehnten in Publikationen und Bundesratsreden von mir nachlesbar sind, mit Ihnen allen gemeinsam verwirklichen zu können. Es sind auch Vorschläge für die weitere Zukunft und für den Weg, den Sie eines Tages ohne mich im Bundesrat und für den Bundesstaat, für die Republik Österreich, gehen werden. Ich werde Sie immer mitbürgerlich und akademisch dabei begleiten, so wie uns das Engagement und das Interesse derjenigen Damen und Herren, die uns bereits vorangegangen sind, begleitet, und zwar auch heute in dieser Stunde.

Die Zeit bis dahin wollen wir aber gemeinsam nützen. Dazu lade ich die Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, den Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss, den Herrn Fraktionsobmann Albrecht Kone#ny und die Fraktionsobfrau Dr. Susanne Riess-Passer mit ihren reichen Erfahrungen ein.

In diesem gemeinsamen Bemühen um eine zeitgemäße Form der Verbundenheit von Föderalismus und Parlamentarismus ich weiß mich mit vielen von Ihnen in diesem Raum eins könnten wir auch einen Beweis an politischer Kultur geben, nämlich beweisen, daß es neben allen Gegensätzlichkeiten, die in einer pluralistischen Demokratie selbstverständlich sind, auch


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