Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 33

eine gemeinsame tragfähige Verantwortung für eine Weiterentwicklung unserer Staatsordnung gibt.

Gerade in unserer Zeit ist diese Solidargesinnung von Wichtigkeit. Sie sollte sich in der sozialen Marktwirtschaft in dem gemeinsamen Bemühen um die Sicherung der Arbeitsplätze auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zeigen. Ich freue mich, daß ich nach dem Herrn Bundesminister für Finanzen und in Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Soziales das sagen darf. Hohes Haus! Es wäre um die soziale Marktwirtschaft in Österreich schlecht bestellt, würde die Gewinnmaximierung um den Preis freigesetzter Arbeitsplätze erkauft werden. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin einst in die Politik gegangen, um in diesem Dienst an der sozialen Sicherheit, am wirtschaftlichen Wachstum und kulturellen Fortschritt in gleicher Weise mitzuarbeiten. Noch viele andere Probleme könnten wir besprechen – und Sie denken auch daran –, die neben dem tagespolitischen Schlagabtausch die Länder- und Fraktionsgrenzen überschreitend Gemeinwohlverantwortung verlangen. Sie dienen auch dieser Gemeinwohlverantwortung in Ihrem öffentlichen Leben und in Ihrem Engagement.

Diese Sozialverantwortung, verbunden mit einem verstehenden Staatsbewußtsein, könnte mit Teil eines leistungsfähigen Europabewußtseins sein, das uns in Österreich mit unseren Bundesländern als EU-Mitglied in der neuen Ordnung Europas einen wichtigen Auftrag erfüllen läßt. Dieser Bundesrat hat als einer der ersten die Initiative ergriffen, daß es zu einer Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union kommt. Ich darf Sie alle einladen, hiezu auf allen Ebenen unseres Bundesstaates, den Sie, meine Damen und Herren im Bundesrat, auch durch Ihre Verantwortungsbereiche repräsentieren, den uns möglichen Beitrag zu leisten.

Für die Mitarbeit, die Sie mir durch Ihr Vertrauen geben, möchte ich Ihnen schon heute herzlich danken und dem Bundesrat der Republik Österreich ein aufrichtiges Glückauf wünschen! – Ich danke Ihnen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen. Ich ersuche die Schriftführung höflich um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 15. Jänner 1997, Zl. 300.100/2-BEV/97, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner innerhalb des Zeitraumes vom 16. bis 19. Jänner beziehungsweise am 22. Jänner 1997 den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend und am 20. und 21. Jänner 1997 den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen." (Unruhe.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Die Frau Schriftführerin ist am Wort.

Schriftführerin Ilse Giesinger (fortsetzend): Ich verlese das zweite Schreiben:

"Der Herr Bundespräsident hat am 20. Dezember 1996, Zl. 300.100/115-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt: