Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer innerhalb des Zeitraumes vom 16. bis 18. Jänner beziehungsweise am 20. und 21. Jänner 1997 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieser Schreiben.
Eingelangt sind fünf Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Die eingelangten Berichte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Österreichischer Waldbericht 1995 und Gewässerschutzbericht 1996 habe ich dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen.
Eingelangt sind ferner Berichte (16886 bis 18264-EU) über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e des Bundes-Verfassungsgesetzes. Diese Berichte wurden dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges wurde gemäß § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Der Sozialausschuß hat den ihm zugewiesenen Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 vorberaten. Der genannte Ausschuß hat darüber einen Ausschußbericht erstattet.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Im Hinblick darauf sowie mit Rücksicht auf einen mir zugekommenen Vorschlag, von der 24stündigen Aufliegefrist des Ausschußberichtes Abstand zu nehmen, habe ich diese Vorlage sowie die Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist des gegenständlichen Ausschußberichtes einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Danke, das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
1. Punkt
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (III-154-BR/96 und 5381/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
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