Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 7

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich eröffne die 623. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 622. Sitzung des Bundesrates vom 6. Februar 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Helmut Prasch.

Entschuldigt haben sich die Bundesräte Franz Richau und Erich Farthofer.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, möchte ich vor allem im Hinblick auf die seit der letzten Fragestunde in den Bundesrat neu eingetretenen Mitglieder darauf aufmerksam machen, daß jede Zusatzfrage im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß. Die Zusatzfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde – sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird – im Einvernehmen mit der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP, Oberösterreich) , um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Günther Hummer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich beantworte diese Frage wie folgt:

Ich glaube, daß eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs im Bereich des Fremdenrechts – ich ergänze: aber auch im Bereich des Asylrechts – sehr wichtig und notwendig ist, vor allem deswegen, weil es in den letzten Jahren einen enormen Anfall an Beschwerden gegeben hat und der Verwaltungsgerichtshof sehr stark belastet ist.

Meiner Meinung nach könnte die Entlastung im Rahmen des Integrationspaketes, das in den letzten Tagen fertiggestellt wurde, heute präsentiert wird – es geht dann ins Begutachtungsverfahren – und, wie ich hoffe, noch im ersten Halbjahr dieses Jahres auch im Nationalrat und Bundesrat diskutiert werden wird, in zweierlei Hinsicht erfolgen. Die beim Gerichtshof bereits entstandenen Rückstände könnten beseitigt werden, indem die Gesetzesmaterien, die neu