Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 11

Allerdings – das sage ich schon dazu – wird derzeit innerhalb der Bundesregierung darüber diskutiert, ob es zu einer sinnvollen Kompetenzbereinigung zwischen den Ministerien kommen kann. Da gäbe es gerade zwischen dem Verkehrs- und Wissenschaftsministerium auf der einen Seite und dem Innenministerium auf der anderen Seite die eine oder andere Verschiebung, wobei ich, wenn es eine Verschiebung geben sollte, eher daran denke, daß wichtige Kompetenzen aus dem Verkehrsministerium in das Innenministerium wandern.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 701/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg), um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im wesentlichen möchte ich mich bei der Anfragebeantwortung auf drei Bereiche konzentrieren.

Erstens: Aus österreichischer Sicht ist hervorzuheben, daß die niederländische Präsidentschaft besonderes Gewicht auf Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingswesen legt. Da gibt es offensichtlich sehr informative und sehr wichtige Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, die ich für notwendig und wichtig halte.

Darüber hinaus ist es so, daß bei der letzten Sitzung des K4-Komitees, also des wichtigsten Beamtenkomitees, die zuständige Kommissarin Gradin einen Vorschlag für das zukünftige Verhalten der Europäischen Union in Fragen von Massenfluchtbewegungen vorgelegt hat. Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag sehr, weil ich der Ansicht bin, daß das etwas ist, was Österreich in den letzten Jahren sehr vehement gefordert hat, nämlich daß es einen sinnvollen Ausgleich bei politischen Flüchtlingsströmen und Massenfluchtbewegungen aufgrund von kriegerischen Ereignissen gibt, daß diese also innerhalb der Europäischen Union möglichst gut und solidarisch aufgeteilt werden. Ich glaube, daß das zur Verfolgung der österreichischen Interessen sehr wichtig ist.

Österreich hat bei der Bewältigung der Folgen der Vertreibung aufgrund des Krieges in Bosnien gerade in Europa eine sehr führende Rolle eingenommen. Es sollte daher, wenn die Europäische Union ein solches Konzept aufgreift, von österreichischer Seite sehr positiv darauf reagiert werden.

Schließlich möchte ich darauf verweisen, daß die niederländische Präsidentschaft bereits zu Beginn ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Initiativen gesetzt hat, um eine bessere Arbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu erreichen. Es wurde eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt, die bis Mai konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Ich meine, daß eine gemeinsame Vorgangsweise sehr wichtig ist, da nur dadurch eine höhere Sicherheit für die einzelnen Mitgliedsstaaten erreicht werden kann.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß es im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz auch eine ausführliche Diskussion über eine mögliche Annäherung beziehungsweise Integration vom Schengener Abkommen in die Europäische Union gibt – ich stehe diesen Ansätzen sehr positiv gegenüber. Einerseits deshalb, weil es im Zuge eines solchen Prozesses sehr wichtig ist, daß es ein akkordiertes Vorgehen gibt, und andererseits deshalb, weil ich glaube, daß die derzeitigen sieben Mitgliedsstaaten vom Schengener Abkommen – wenn ich Österreich, Italien und Griechenland dazuzähle: die derzeitigen zehn Mitgliedsstaaten – großes Interesse daran haben müßten, daß das auf ganz Europa ausgedehnt wird.