Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 10

Zweitens: Durch das Abkommen von Schengen ist auch gewährleistet, daß durch die guten Grenzkontrollen ein Übergreifen der organisierten Kriminalität auf Österreich möglichst hintangestellt wird.

Mir stehen beispielsweise Zahlen zur Verfügung, die zeigen, daß vom Jahre 1995 bis 1996, als die Grenzkontrollen wirksamer wurden, die Kriminalität in den Grenzbezirken deutlich zurückgegangen ist. Ich glaube, das ist ein Wert, der sehr wichtig ist.

Ich werde mich selbstverständlich bemühen, daß es zu keinen zusätzlichen gröberen Behinderungen im Grenzverkehr kommt.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 713/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien), um die Verlesung Ihrer Anfrage. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Bundesrat! Ich mußte keine abtreten.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Bundesminister! Wie erklären Sie sich dann Aussagen Ihres Amtsvorgängers, der in Interviews erklärt hat, er sei vom Herrn Bundeskanzler beauftragt worden, das Integrationspaket weiter zu verhandeln?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Diese Aussagen des Herrn Bundesministers Caspar Einem stimmen. Ich halte es auch für richtig und notwendig, daß es in der Phase des Übergangs keinen totalen Bruch, sondern einen engen Gesprächskontakt zwischen dem Vorgänger und dem Nachfolger die offenen Gesetzesmaterien betreffend gibt. Und in diesem Sinne ist dieses Zitat von Herrn Dr. Caspar Einem zu verstehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Bundesminister! Ihr Amtsvorgänger hat weiters in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" erklärt, er sei vom Herrn Bundeskanzler beauftragt, auch andere inhaltliche Aufgaben, die er im Innenressort begonnen hatte, weiterzuführen. Können Sie mir sagen, um welche Aufgaben es sich dabei handelt?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich kenne diese Aufgaben nicht. Wie Sie auch wissen, ist das Bundesministeriengesetz in keiner Weise geändert worden, daher kann ich mir auch nicht vorstellen, daß er weitere Materien behandelt.

Ich sage und wiederhole, daß es in der Übergangsphase natürlich notwendig ist, daß es zwischen den Ministern einen regen Kontaktaustausch, Meinungsaustausch, Ideenaustausch gibt, aber es gibt keine Kompetenzen, die aus dem Innenministerium ins Verkehrsministerium gewandert sind.