Das dritte sind – das ist natürlich auch sehr notwendig – der Aufbau und der Umbau des Personals an der Grenze. Sie wissen, ursprünglich war bedeutend mehr Personal vorgesehen. Ich habe einen bestimmten Stock an Personal, der mir zur Verfügung steht, aber dieser ist noch nicht zur Gänze für den Grenzdienst im Einsatz. Das soll bis 1998 erfolgen, und ich werde alles daransetzen, daß es mir gelingt, möglicherweise schon vor dem Jahre 1998 eine volle Personalkapazität zu haben.
Und das letzte, was für mich sehr wichtig ist: Man muß natürlich auch die technische Ausstattung zur Verfügung stellen. Diesbezüglich haben wir mit der Ausrüstung von CO2-Sonden und anderen Maßnahmen bereits jetzt erreicht, daß unser Personal an der Grenze genauso ausgerüstet ist wie beispielsweise die Bayern.
Zusammengefaßt: Ich bin optimistisch, daß es von unserer Seite her gelingen wird, die Schengen-Kriterien zu erfüllen, und ich hoffe, daß der Computer in Straßburg auch bis 27. Oktober soweit sein wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Vielleicht nur zur Klarstellung: Als Mandatar in einem Grenzbezirk höre ich viele Klagen von Beamten, daß die technische Ausstattung eben noch nicht ausreichend sei. Gehen Sie davon aus, daß diese technische Ausstattung mit Oktober vollzogen sein wird – gerade im Rahmen der EDV?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Wir sind noch nicht soweit. Es wäre unehrlich, zu behaupten, daß alles schon da wäre. Es hat natürlich auch im vergangenen Jahr finanzielle Einschränkungen gegeben, sodaß die Aufwendungen auf mehrere Jahre verteilt werden mußten. Die CO2-Sonde ist ein typisches Beispiel dafür. Wenn wir diese CO2-Sonde, die in der Zwischenzeit jede Grenzstation in Österreich entlang der EU-Außengrenze hat, schon früher gehabt hätten, hätten wir uns den einen oder anderen spektakulären Vorfall an der bayrisch-österreichischen Grenze in Suben ersparen können.
Wir haben die baulichen Maßnahmen noch nicht zur Gänze fertiggestellt. Ich hoffe, daß das bis 1. Juli der Fall sein wird. Und wir haben noch nicht in allen Bereichen die notwendige technische Ausstattung. Wir sind aber auf dem besten Weg dazu.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Sie haben auch die rechtlichen Voraussetzungen angesprochen. Ist auch die Schleierfahndung vorgesehen, und welche legislativen Maßnahmen sind dafür zu treffen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Für die Schleierfahndung sind keine zusätzlichen legislativen Maßnahmen notwendig. Wir üben sie derzeit bereits in verschiedenen Bereichen aus. Das Beispiel Brenner zeigt, daß sich die Schleierfahndung sehr gut bewährt, daß sie sehr notwendig und wichtig ist. Ich glaube, daß diese Schleierfahndung in den nächsten Monaten ausgedehnt und verstärkt werden muß, vor allem im Bereich der österreichisch-italienischen Grenze. Auch wenn Italien Schengen-reif wird und das Schengener Abkommen in Kraft setzt, wird es notwendig sein, auch in Zukunft eine Art von Schleierfahndung an der Grenze zu Italien durchzuführen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 710/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich) , um die Verlesung seiner Anfrage.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite