Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 19

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709/M-BR/97

Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit die Bediensteten der Polizeigefangenenhäuser mit der gestiegenen psychischen Belastung besser umgehen lernen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Im Februar 1997 wurde bei der Bundespolizeidirektion Wien ein einwöchiges Pilotseminar für Polizeigefangenenhausbedienstete der Polizeidirektionen Wien, Schwechat, Wr. Neustadt und Eisenstadt veranstaltet. Nach Vorliegen positiver Erfahrungen ist in der Zeit von April 1997 bis April 1998 die Durchführung von insgesamt zwölf weiteren Seminaren geplant. Für jedes dieser Seminare sind 17 Teilnehmer und Teilnehmerinnen vorgesehen. Im Rahmen dieser 25 Seminare werden somit fast 430 Bedienstete aller Polizeigefangenenhäuser schulungsmäßig erfaßt und betreut.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrätin Helga Markowitsch: Was sind die Inhalte, die im Rahmen dieser Seminare vorgetragen werden?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Inhalte, die in diesen Seminaren vorgetragen werden, sind im wesentlichen Administrationsaufgaben, Probleme des praktischen Dienstes in den Polizeigefangenenhäusern, die Gesundheitsprobleme von Angehaltenen, der Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern, die Erfahrungen der Justizanstalten, Fragen der Psychologie und ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 704/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich) , um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Wissen um die laufende Kritik des bayerischen Innenministers Beckstein habe ich folgende Frage schriftlich eingereicht:

704/M-BR/97

Wie werden Sie sicherstellen, daß die Überprüfung der Schengener Kriterien positiv ausfällt?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich sehe die Äußerungen des bayrischen Innenministers Beckstein nicht negativ. Ich glaube, daß er sich in seinen Aussagen eigentlich sehr positiv gegenüber Österreich verhalten hat.

Natürlich ist es so, daß Österreich erst mit 1. Juli 1997 alle Schengen-Kriterien voll erfüllen kann, und natürlich ist es so, daß wir noch in der Aufbauphase sind. Die Deutschen und vor allem die Bayern haben hier eine schon viel längere Tradition und eine bessere Möglichkeit als wir. Ich glaube aber, daß es uns gelungen ist, unserem Ziel, Schengen-reif zu werden, in den letzten Wochen und Monaten doch sehr nahe zu kommen.

Im wesentlichen möchte ich mich in der Antwort auf vier Bereiche konzentrieren:

Der erste Bereich ist, daß wir alle rechtlichen Maßnahmen durchführen, die für Schengen notwendig sind. Das soll in diesem Integrationspaket passieren.

Zweitens sind die notwendigen EDV-Installationen durchzuführen und zu schaffen. Die technische Ausstattung ist bereits vorhanden, und derzeit ist der Testbetrieb im Laufen. Wir haben noch keinen Fehler in diesem Testbetrieb, und ich bin sehr optimistisch, daß unsere Beamtinnen und Beamten das schaffen werden.


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