Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich halte das für ein sehr wichtiges und notwendiges Anliegen, und ich glaube, daß wir diesbezüglich über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam aktiv und initiativ werden müssen. Die Inhalte rechtsextremistischer und kinderpornographischer Web-Seiten und Newsgroups im Internet werden durch mein Ressort seit dem Jahr 1996 beobachtet. Bei Auffindung entsprechender Nachrichten beziehungsweise Darstellungen werden sofort die notwendigen Veranlassungen und Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden getroffen.
Aufgrund einer Entschließung des Nationalrates vom 19. 9. 1996 wird im Innenressort eine Meldestelle für Kinderpornographie und Wiederbetätigung eingerichtet. Es soll damit den Benutzern des Internets die Möglichkeit geboten werden, Internet-Seiten oder Newsgroups, wie E-Mail, mit kinderpornographischen und rechtsextremistischen Inhalten auch anonym namhaft zu machen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Innenminister! Sie haben jetzt die Entschließung vom 19. September 1996 angesprochen. Meine Frage dazu: Ist diese Zentralstelle jetzt eingerichtet? Wie schaut es dort personell aus? Ist dort auch ein Fachmann vorhanden, der von sich aus quasi eine Kontrollfunktion im Internet hat?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Für die Beobachtung extremistischer und terroristischer beziehungsweise kinderpornographischer Aktivitäten im Internet stehen derzeit zwei Rechner mit einem Internetanschluß bei der Gruppe C, drei Rechner bei den Bundespolizeidirektionen Wien, Linz und Salzburg sowie zwei Rechner bei den Sicherheitsdirektionen Vorarlberg und Steiermark zur Verfügung. Die Beamten, die diese Rechner betreuen, verfügen bereits über einen sehr beträchtlichen Adressenstock und sind schon sehr aktiv.
Die Beobachtung von Kinderpornographie wird zentral durch die Abteilung II/10, das ist das Referat für Kapital- und Sexualdelikte, wahrgenommen. Und ich habe mich gestern bei einer Besichtigung dieser Abteilung davon überzeugt, daß dort eine sehr aktive und sehr intensive Arbeit von den Beamten geleistet wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Bundesminister! Kinderpornographische und rechtsextreme Beiträge sind ja nicht nur national zu sehen, sondern müssen auch international bekämpft werden. Meine Frage: Welche Maßnahmen werden in diesem Bereich im Rahmen der dritten Säule vorbereitet, um auf Provider auch im Ausland entsprechenden Druck auszuüben?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Darüber wurde unter anderem auch bei der letzten Sitzung des informellen Ministerrates der Innen- und Justizminister diskutiert. Es wurde eine Expertengruppe eingesetzt, und diese soll bis Mitte Mai Vorschläge dazu erarbeiten.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 709/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Helga Markowitsch (SPÖ, Niederösterreich) , um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Helga Markowitsch: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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