Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 29

für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Bösch.

Bundesrat Dr. Eugen Reinhard Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der freiheitlichen Bundesräte den Antrag stellen, den Tagesordnungspunkt 3 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Es geht dabei um die Beilage 499, um das Regionalradiogesetz.

Wir nehmen Bezug auf eine Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer vom 31. Jänner 1997, in welcher eine Verschlechterung der Position der Länder festgestellt und verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Diese Stellungnahme wurde durch Schreiben der oberösterreichischen und der Vorarlberger Landesregierung bekräftigt.

Bis zur Klärung dieser Unklarheiten sind wir dafür, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung des Herrn Bundesrates Dr. Bösch gehört. Da keine Debatte darüber verlangt wird, ist der Antrag gemäß § 51 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates sofort abzustimmen .

Wer also dem Antrag zustimmt, den Tagesordnungspunkt 3 betreffend Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 über ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, zu vertagen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Die Vertagung ist daher abgelehnt .

Hoher Bundesrat! Den eingelangten Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (III-159-BR/97 der Beilagen) habe ich dem Rechtsausschuß zugewiesen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 bis 5, 6 und 7, 9 bis 13, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 22 sowie 23 bis 27 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den schulischen Teil der Berufsausbildung (Lehrlingsausbildung 1995).