Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 52

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

in Salzburg : Sehr geehrter Herr Lindner! Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. 6. 1983, das ich mit Interesse gelesen habe. Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist allein der ORF berechtigt, Rundfunk zu machen. Soweit mir bekannt ist, offeriert der ORF in seinen Programmen ein breites musikalisches Angebot und nimmt dabei auch auf den Geschmack spezialisierter Publikumsschichten Rücksicht. Es erscheint mir daher aus diesem Grund nicht zweckmäßig, die Rechtslage durch Zulassung privater Sender zu ändern und damit eine völlige Umstrukturierung des zurzeit bestehenden Mediengesetzes auszulösen.

Das österreichische Mediensystem ist gegenwärtig so gestaltet, daß es einerseits im Rundfunkbereich den öffentlich-rechtlichen ORF mit einem Auftrag zur Objektivität gibt und andererseits im Pressewesen eine Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften, die von unterschiedlicher politischer Ausrichtung sind. Dieses sogenannte duale Mediensystem hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt, weil sich der öffentlich-rechtliche ORF und die privatwirtschaftliche Presse gegenseitig ergänzen. Wie Sie sicher wissen, sind die Angebote von den Verlegern zwar überprüft, aber nicht aufgegriffen worden.

Das heißt, es wurden die Verleger vor 17 Jahren aufgefordert, auch Privat-TV zu machen. Seither hat sich in Österreich, nachdem die Angebote nicht aufgegriffen wurden, niemand mehr gemeldet, der bereit gewesen wäre, das Risiko und die hohen Finanzmittel für die Errichtung eines Fernsehsystems zu tragen. Gleiches gilt übrigens auch für den Hörfunkbereich, wenn auch hier die Kosten niedriger liegen.

Durch die Entwicklung der sogenannten neuen Medien wie Satelliten- und Kabelrundfunk kommen natürlich auch im Bereich der Medienpolitik neue Aufgaben auf uns zu. Als ORF-Generalintendant Gerd Bacher darauf verwiesen hat, daß sich einige Nachbarländer mit der Einführung eines Satellitenrundfunksystems konkret auseinandersetzen, hat die österreichischen Bundesregierung unverzüglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überprüft, ob auch Österreich in diesem Bereich mitwirken kann. In gleicher Weise wird die Bundesregierung unverzüglich die erforderlichen Schritte setzen, wenn der Verkabelungsgrad in den Ballungsgebieten ein so großes Ausmaß erreicht hat, daß eine eigenständige Programmschöpfung unter entsprechenden Qualitätsstandards wirtschaftlich durchführbar erscheint. Fred Sinowatz, Bundeskanzler.

Meine Damen und Herren! Sie ersehen daraus, wie schnell die Zeit vergeht, wie schnell Ansätze einer Bundesregierung eigentlich überholt sind. Wir sollten heute diesen Weg weitergehen und tatsächlich das umsetzen, was letztendlich nur durch den Gang vor die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg möglich gemacht wurde. Zum Urteil dieser Kommission darf ich später noch kommen.

Ich darf einige Punkte, die mir persönlich diskussionswürdig erscheinen, herausgreifen. Es sind beileibe nicht alle, aber ich glaube, jene, die fundamental zu sehen sind und möglicherweise in Zukunft so nicht stehengelassen werden können.

In § 2 Abs. 1 heißt es: "Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat durch Verordnung die drahtlosen terrestrischen Übertragungskapazitäten für Hörfunk nach Frequenz und Standort dem Österreichischen Rundfunk und den Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk zuzuordnen. Diese Zuordnung hat nach Maßgabe der §§ 2a und 2b sicherzustellen, daß Doppel- und Mehrfachversorgungen nach Möglichkeit vermieden werden."

Ich darf dazu anmerken: Man trachtet zwar einerseits danach, privaten Hörfunk in Österreich zu installieren, nimmt aber andererseits bewußt in Kauf, das ORF-Monopol jetzt auch durch gesetzliche Festlegungen auszubauen. Da "Blue Danube"-Radio seine Frequenz nur mehr mit der ORF-Jugendleiste "FM 4" und dem durchgeschalteten Ö 3-Nachtprogramm zehn Stunden täglich teilt, ist erstens die in Abs. 1 erwähnte vorwiegende Fremdsprachigkeit zu relativieren und zweitens einer Quasi-Privatisierung von Ö 3 in programmtechnischer Hinsicht stattgegeben worden, was den Markteintritt für Regional- und Lokalradios erschwert. Diese Behinderung für private Anbieter bekommt zusätzliches Gewicht durch den Umstand, daß seit einigen Monaten auf "FM 4" Werbung geschaltet wird, und das nach jahrelangem, wie ich meine, illegalen Sendebetrieb von "Blue Danube"-Radio auf 104,6.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite