Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 54

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Ich meine, man sollte in jenen Gremien, die das auch zu verantworten haben, dafür Sorge tragen, daß es eine Gleichheit geben wird, daß die Frequenzvergabe so erfolgen wird, daß kommunale und regionale Sender zur selben Zeit auf Sendung gehen können. Diesen Nachteil dürfen wir den Kleinen nicht anhängen. Das wäre für sie aus meiner Sicht sehr verderblich.

Sollte die Rundfunkbehörde bei ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, daß es in einem Bundesland aufgrund technischer oder bevölkerungsspezifischer Gegebenheiten keinen Sinn ergibt, mehrere Lokalradios zu lizenzieren, weil sie wirtschaftlich nicht lebensfähig wären, so erscheint es mir zweckmäßig und sogar notwendig, die Beschränkung auf ein Regionalradio pro Bundesland neu zu überdenken. Wollen wir eine wirtschaftlich überlebensfähige Medienvielfalt, dürfen wir keine zeitlich und lokal beschränkte Scheinvielfalt erzeugen, die in kürzester Zeit zu Grabe getragen werden würde.

Meine Damen und Herren! Salzburg ist ein kleines Bundesland. Ich gehe einmal nach Oberösterreich oder in die Steiermark. Warum kann es dort nur eine regionale Frequenz geben? Es gibt aus meiner Sicht keinen erklärlichen Grund dafür, warum in Niederösterreich zum Beispiel nur eine private Frequenz, eine Regionalradiofrequenz, vergeben werden sollte. Das würde meiner Meinung nach dazu führen, daß man einen privaten Monopolisten zum "staatlichen" unter Anführungszeichen noch dazu schafft. Ich stehe dazu zwar etwas anders, ich sehe das nicht sosehr als Monopol. (Bundesrat Eisl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Herr Kollege Eisl, wenn Sie recht gut zuhören, werden wir es vielleicht gemeinsam zustande bringen, daß es in diesem Medienbereich Gerechtigkeit gibt. (Bundesrat Eisl: Zu zweit geht es immer besser!)

Ich meine, auch diesbezüglich sollten wir noch einmal nachzudenken beginnen. (Bundesrat Eisl: Wer die Demokratie lernen will, muß nach Niederösterreich gehen!) Ich glaube auch, daß es abgelehnte Betreiber geben wird, die wieder zur Menschenrechtskommission gehen werden, und dann wird man mit Interesse sehen, wie dort entschieden werden wird. Ich glaube, daß nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß es so bleibt, wie es da steht.

Es wird auch vorgeschrieben, die Frequenz- beziehungsweise Linzenznehmer gesetzlich zu kontrollieren. Das ist nur zu unterstreichen und zu unterstützen. Ich frage mich, warum zum Beispiel bei bestehenden regionalen Lizenznehmern bis heute niemand an eine Kontrolle gedacht hat. In Salzburg gibt es einen Sender, der zwar ein Redaktionsstatut hat, aber nicht danach lebt. Es gibt einen Sender in Salzburg, der mit der AKM im Krieg liegt, der sich vor Gericht befindet bezüglich der Tantiemen, die zu leisten sind, und die verantwortliche öffentliche Hand schaut zu. Ich meine, daß es höchst an der Zeit ist, hier Kontrollinstanzen nicht nur zu ermöglichen, sondern diese auch vollziehen zu lassen. Dann werden wir auch in dieser Frage sicher ernstgenommen werden.

Positiv sehe ich die Möglichkeit der Übernahme von Mantelprogrammen in der Dichte. Das ist auch notwendig, um die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Minimalbereich zu erhalten, um kommunale Radios am Leben zu erhalten.

Ich möchte auf den § 13 aufmerksam machen: Die Mitglieder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde sollten insoweit an eine Verantwortlichkeit gebunden werden, als ihre Amtperiode von fünf auf sieben Jahre verlängert wird und sie so die von ihnen vorgeschlagenen Radiobetreiber über den im § 17 festgelegten Zeitraum von nunmehr sieben Jahren auch begleiten. Nach der alten Regelung würde nach gut zwei Dritteln der ersten Sendephase eine neue Behörde installiert, deren Mitglieder sich erst langwierig in die Materie einarbeiten müßten. Siehe oben: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wir Sozialdemokraten werden dieses Gesetz ich persönlich sehr zähneknirschend unterstützen, aber mit Argusaugen beobachten, ob die Wettbewerbsgleichheit nicht gefährdet wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Ing. Penz. )

11.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rieser. Bitte.


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