Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 60

Zulassungsbehörde einzurichten, die nur als Vollzugsorgan politischer Einflußnahmen betrachtet werden kann. Nicht einmal Sie können – siehe Begutachtung – Einfluß nehmen! Wir sind deswegen für eine Bundesmedienanstalt, die direkt dem Nationalrat und – insoweit Länderinteressen betroffen sind; das ist die Einfügung, auf die wir großen Wert legen – dem Bundesrat untersteht, wobei die Bestimmungen der Bundesverfassung für diese Bundesmedienanstalt analog zum Rechnungshof gelten sollten.

Was die Bestellung der Mitglieder betrifft, haben Sie Ihre Erfahrungen gemacht und hat jede Fraktion ihre eigenen Erfahrungen gemacht, und grundsätzlich hat das unserer Selbstachtung geholfen, wie Sie feststellen können, wenn Sie sich an die Bestellung der Verfassungsrichter erinnern: Bestellt werden sollten die Mitglieder in Form eines Hearings, wie das bereits einmal hier – wie ich glaube, nicht zum Nachteil des Höchstgerichts und auch nicht zum Nachteil des Bundesrates – geschehen ist.

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Vorlagen ablehnen, weil sie erstens nicht verfassungskonform und zweitens monopolkonservierend sind. Drittens mißachten sie – wie auch Kollege Prähauser und andere ausgeführt haben – das Straßburger Erkenntnis, viertens verfestigen sie die Exekutivlastigkeit in unserem Bereich weiter und schalten fünftens die politisch zuständigen und vorgesehenen Gremien, Mandatare und Körperschaften aus. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, können wir der vorliegenden Materie die Zustimmung nicht geben, und ich bitte Sie sehr: Überlegen Sie sich Ihr Abstimmungsverhalten gut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Wöllert. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Wöllert (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Umgang der Gesellschaft mit ihren Medien, aber auch der Umgang der Medien mit ihrer Gesellschaft ist eine sensible und – ich sage es bewußt – staatstragende, eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe für beide Partner. Die Freiheit der Medienarbeit ist ein unabdingbares Axiom einer demokratischen Gesellschaftsordnung, und die Absicherung von Medienvielfalt muß eine vornehme Aufgabe aller demokratisch gesinnten Kräfte eines Staates sein.

Es muß – in diesem Zusammenhang muß das gesagt werden – auch erlaubt sein, daß beispielsweise ein kritischer Redakteur eines TV-Magazins – ich denke dabei an den TV-Moderator Broukal – einem Politiker kritische Fragen stellen und einen Politiker darüber hinaus daran erinnern darf, daß politische TV-Magazine nicht dazu da sind, elend lange und fade Politiker-Selbstbeweihräucherungen zu produzieren. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn es der Gegner macht, dann ist es schlecht; wenn es der Broukal macht, dann macht es nichts!) Ich habe eigentlich nicht verstanden, daß Broukal vom Herrn Generalintendanten zurückgezogen worden ist, denn ich meine: Kritische Fragen zu stellen und Politiker an ihre eigentliche Aufgabe zu erinnern, auch das gehört zur Pressefreiheit, zu der wir uns bekennen sollten. Dies bedeutet und bedingt jedoch andererseits eine moralische Verpflichtung der Medien gegenüber ihrer Gesellschaft. (Bundesrat DDr. Königshofer: Volksdemokratisches Bekenntnis!) Herr Kollege, Ihr Lächeln zeigt, daß Sie diese demokratischen Worte offensichtlich nicht verstanden haben. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines, das darf ich hinzufügen.

Pressefreiheit bedingt, daß es auch eine moralische Verpflichtung der Medien gegenüber der Gesellschaft gibt. Allzuleicht würde im gegenteiligen Falle Mißbrauch und Manipulation Tür und Tor geöffnet werden und dadurch eine vierte Macht im Staat entstehen. Kritische Betrachtung und Analysen der Politik sind notwendig und erwünscht. Sie sind eine Form der demokratischen Kontrolle. Wir, die wir in der Politik und im öffentlichen Leben tätig sind, brauchen diese Kritik, auch die Gesellschaft braucht sie. Kritische Beobachtung und Berichterstattung, kritische Analyse ist die Aufgabe der Medien; die Gestaltung und Organisation der Gesellschaft aber ist Auf