Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 101

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tration auf die Stärkung der materiellen und der Wissensinfrastrukturen, und schließlich die Stärkung der Forschungsbasis mit den Schwerpunkten Industrieforschung und Internationalisierung.

Mit der Kenntnisnahme des Expertenentwurfes durch die Bundesregierung im September des Vorjahres durch die Bundesregierung wurden die Minister Scholten und Farnleitner gleichzeitig beauftragt, bis Ende 1996 politische Strategien sowie konkrete Aktionslinien zu erarbeiten.

Ich führte bereits aus, daß die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Österreich gegenwärtig unter dem EU-Durchschnitt liegen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb im Rahmen dieses umfassenden Konzeptes, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. Dabei werden unter anderem Maßnahmen gesetzt, die eine entsprechende Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Industrie bewirken sollen. Derartige Maßnahmen sind eine Erhöhung der Mittel für die Förderung der Unternehmensforschung, die Förderung der Niederlassung von forschungsintensiven Betrieben und die direkte Förderung für den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Unternehmen.

Als erster Schritt zur Erhöhung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben wird die aus Privatisierungserlösen zu speisende Technologiemilliarde des Jahres 1997 verwendet, 500 Millionen Schilling zu gleichen Teilen für Forschungsförderungsfonds, Innovations- und Technologiefonds und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. 500 Millionen Schilling sollen schwerpunktmäßig für Sonderprogramme wie den Ausbau industrienaher Forschungseinrichtungen und Internationalisierungsmaßnahmen aufgewendet werden, für die Aktivierung von Risikokapital von High-Tech-Firmen, für die Entwicklung von innovativen Modellen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, für Programme zur Förderung des Einsatzes von Wissenschaftlern in der Wirtschaft und so weiter verwendet werden. In der Folge wird 1998/99 zur Fortsetzung dieser Programme eine weitere Technologiemilliarde zur Verfügung gestellt werden.

Zur Verbesserung des Technologietransfers sind folgende umfassende Maßnahmen beabsichtigt: Schwerpunkte im ERP-Fonds. Als erster Schritt in diese Richtung wird im Rahmen eines neuen ERP-Sonderprogrammes eine Finanzierung für innovative Produkte im Umfang von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, die an eine spätere Kapitalaufbringung über die Börse gebunden sein sollen. Damit soll der Aufbau neuer Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in der Industrie gefördert werden. Zum Ausbau außeruniversitärer Forschungsinstitute wird die gezielte Förderung industrienaher anwendungsorientierter Forschung bezweckt und werden branchen- und standortbezogen neue Forschungsinstitute mit spezifischer Thematik, zum Beispiel den Werkstoffwissenschaften oder der Telekommunikation, eingerichtet. Außerdem sollen durch den Ausbau und die Regionalisierung der bestehenden Einrichtungen, also konkret des Österreichischen Forschungszentrums Seibersdorf, des Johanneum Research, des Forsch- und Prüfzentrums Arsenal, der Christian Doppler-Labors und kooperativer Forschungsinstitute eine bessere Einbindung in regionale Wirtschaftsstrukturen erreicht werden.

Hinsichtlich der Förderung regionaler Technologiecluster und der Verbesserung des Wissenstransfers durch den Ausbau von Technologiezentren und Zukunftsparks soll deren Anbindung an bestehende Forschungs- und Transfereinrichtungen sowie an regionale Industriestrukturen ermöglicht werden. Die Vernetzung bestehender Strukturen soll schließlich zur Beschleunigung und qualitativen Verbesserung weiterentwickelt werden. Wesentliches Element ist die regionale Einbindung in die mittelständische Wirtschaft und internationale Einbindung in passende Aktionen des fünften EU-Rahmenprogramms und schließlich die Förderung der Mobilität zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch Einrichtung entsprechender Stipendien, durch Ausweitung der Programme "Wissenschafter für die Wirtschaft" und "Wissenschafter gründen Firmen" sowie Ausweitung des Kernfinanzierungsprogramms und Adaptierung des bestehenden Dienst- und Besoldungsrechtes und kritische Überprüfung der Pragmatisierungspraxis.

Auch an die Einrichtung privatwirtschaftlicher Verwertungsgesellschaften wird gedacht. Österreichische Erfinder und Wissenschafter müssen bei der ökonomischen Umsetzung ihrer Er


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