Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 2

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13. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll

14. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll

15. Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten

16. Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

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Inhalt

Personalien

Krankmeldungen 8

Entschuldigungen 8

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 23

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 22

Ausschüsse

Zuweisungen 23

Fragestunde

Finanzen 8