Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 129

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liert wird, während in Wahrheit ein Klubobmann der ÖVP die Republik Österreich eigentlich schon als Anachronismus bezeichnet! Wir bezeichnen unsere Heimat Österreich nicht als Anachronismus! Sie ist unsere Heimat, und wir wollen die Verwaltungseinheit Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.46

Präsident Dr. Günther Hummer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Michael Rockenschaub, Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen NATO-Beitritts (1301/J-BR/97)

Präsident Dr. Günther Hummer: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.

17.47

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben sich in der letzten Zeit als Familienpolitiker in der Öffentlichkeit bewegt, und zwar in einer Weise (Beifall bei den Freiheitlichen) , die wir Freiheitlichen wirklich sehr gerne gesehen haben und bei der wir Ihnen auch mit großer Sympathie gegenüberstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie kümmern sich in der letzten Zeit als Obmann des ÖAAB auch in den verschiedensten Pensionsdiskussionen und Budgeterstellungen um die Interessen Ihrer Klientel und tun auch das sehr verdienstvoll. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Bundesminister, all das ist leider nicht ausreichend. Denn Sie sind auch Verantwortlicher dieser Bundesregierung für das Ressort Landesverteidigung. Als der Bundesrat am vergangenen Dienstag den Zustandsbericht des österreichischen Bundesheeres im Ausschuß auf der Tagesordnung hatte, war leider kein Vertreter Ihres Ressorts anwesend. Es muß sich dabei um einen Irrtum gehandelt haben, denn das Verweigern einer Diskussion paßt nicht zu Ihrem Ressort, das wäre doch irgendwie eine Art Feigheit vor der Auseinandersetzung, ein, ich möchte fast sagen, unsoldatisches Verhalten, das ich bei Ihnen nicht erwarten kann. Es muß sich also um einen Irrtum gehandelt haben! Leider Gottes haben einige Abgeordnete der Koalitionsparteien in einer völligen Fehlbeurteilung der Lage gleich beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wir Freiheitlichen wollen Ihnen, Herr Bundesminister, aber aus dieser Peinlichkeit heraushelfen und diesen Fehler korrigieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben uns deshalb entschlossen, diese dringliche Anfrage heute an Sie zu richten. Wir sind Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß Sie anwesend sind.

Es gibt zwei Themen, die uns am Herzen liegen und die im wesentlichen Ihr Ressort betreffen.

Das eine ist der Beitritt zur NATO und die widersprüchlichen Aussagen von seiten der Regierungspolitiker zu diesem Thema, und das andere ist der Zustand des österreichischen Bundes


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