Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Herabsetzung des Alters zur Erreichung einer Lenkerberechtigung für Moped und PKW beschließen, dann tragen wir gemeinsam eine sehr hohe Verantwortung. Deshalb ist es notwendig, daß durch eine Öffentlichkeitsarbeit, und zwar durch eine ganz gezielte Öffentlichkeitsarbeit, ein entsprechendes Bewußtsein geschaffen wird, daß jeder Verkehrsteilnehmer diese Verantwortung mitträgt und sich mit seinem jeweiligen Fahrzeug entsprechend verhält.
Ich weiß nicht, wer aller eine solche Aktion initiieren und mittragen kann. Vor allem glaube ich aber, daß die Autofahrerklubs aufgerufen sind, denn von den Medien, so fürchte ich, haben wir kaum eine breite Unterstützung in dieser wichtigen Materie zu erwarten. – Leider.
Abschließend, meine Damen und Herren, wünsche ich mir aber auch, daß vor allem das Kuratorium für Verkehrssicherheit eine solche bewußtseinsbildende Kampagne für mehr Verantwortung und Toleranz im Straßenverkehr durchführt und mitträgt. Vielleicht kann das Kuratorium für Verkehrssicherheit dazu beitragen, daß es zu einer positiven Darstellung, was das Verkehrsgeschehen und die Teilnahme an diesem anlangt, kommt. Neinsagen und Horrorprognosen sind keine Grundlage für eine sinnvolle und verantwortungsbewußte Verkehrspolitik.
In diesem Sinne wird die Fraktion der Österreichischen Volkspartei diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
9.56
Präsident Dr. Günther Hummer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfgang Hager. Ich erteile es ihm.9.56
Bundesrat Wolfgang Hager
(SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bei meinen Ausführungen auf das neue Führerscheingesetz beschränken. Herr Kollege Pischl! Ich bin völlig Ihrer Meinung. Ich werde das auch kurz begründen.Ich bin wirklich zutiefst betroffen von zahlreichen Verkehrsunfällen, die sich in den letzten Monaten in meinem Heimatbezirk, in Murau, ereignet haben. Aber nicht nur im Bezirk Murau, sondern im gesamten Bundesgebiet ist es in letzter Zeit zu einer Häufung von Unfällen gekommen, von tragischen Unfällen, bei denen Führerscheinneulinge sich und andere ins Unglück gestürzt haben. Aus meiner Erinnerung darf ich Ihnen kurz folgende Fälle schildern:
Ein Führerscheinneuling in meiner Heimatgemeinde raste in Begleitung von zwei 16jährigen Mädchen mit 150 km/h gegen einen Baum, da er sein Fahrzeug nicht mehr beherrschen kann; der PKW hat eine Motorleistung weit über 100 PS. Ein Mädchen stirbt sofort, das zweite überlebt schwerstverletzt, der Unglücksfahrer ebenfalls.
Ein weiterer Bursche macht bereits vor seinem 18. Geburtstag den Führerschein, bekommt den begehrten Ausweis zu seinem Geburtstag, zu Hause wartet bereits ein auf Kredit gekauftes Auto, ein 120 PS-starker BMW. 14 Tage später kommt der erwartete Unfall: Totalschaden, der Fahrer überlebt schwer verletzt.
Meine Damen und Herren! Diese Fälle – es gibt sie leider praktisch wöchentlich – sind ungemein tragisch, und nach den dürren Worten in den Zeitungen bleiben dann zumeist lebenslängliche Schicksale, die dann aus unserer Aufmerksamkeit verschwinden.
Der Probeführerschein für Fahranfänger hat sicher sehr viel Positives bewirkt, wie einschlägige Untersuchungen beweisen, aber dennoch sind die Unfallzahlen durch Führerscheinneulinge noch zu hoch, erschreckend hoch, wobei sich dann neben dem Alkohol vor allem die überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache darstellt.
Ein junger Mann in der Steiermark, Heimo Piwerka aus Frohnleiten, hat nun eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, gesetzliche Grundlagen zur Beschränkung der Motorleistung für Probeführerscheininhaber zu erreichen. Auslösendes Moment dafür war wieder einmal ein folgen
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