Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 35

Drittens: effiziente Geräteausstattung. Die Qualität der Bewaffnung bildet das nächste Effizienzerfordernis. Zwar wurde in den vergangenen Jahren mit dem Lenkwaffenkauf und mit dem Mech-Paket ein gewisser Nachholbedarf befriedigt, andere Bereiche bedürfen jedoch dringend der Modernisierung. Auch diesbezüglich müssen wir das Ministerium stärken. Nahezu der gesamte Bereich der Fliegerkräfte, insbesondere die Abfangjäger und die Hubschrauberflotte, ist dringend erneuerungsbedürftig. Natürlich ergäbe sich im Zusammenhang mit der NATO eine neue Fragestellung. Fliegerabwehrpanzer für die mechanisierten Kräfte und Fliegerabwehrlenkwaffen mittlerer Reichweite fehlen zurzeit gänzlich.

Ein vierter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die budgetären Rahmenbedingungen. Um all diese Vorhaben realisieren zu können, bedarf es eines planbaren budgetären Rahmens. Die bereits im Ministerratsbeschluß zur Heeresgliederung 1992 versprochenen 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten künftig Richtschnur sein. Wir sind, was das Budget anlangt, in Europa leider wirklich Schlußlicht. Sinnvoll wäre ein eigenes Investitionsgesetz, mit dem über einen mehrjährigen Zeitraum planbare Geldmittel für die Landesverteidigung zugesichert werden könnten.

Fünftens möchte ich den politischen Rückhalt erwähnen. Mindestens ebenso wichtig wie die vorher genannten materiellen, organisatorischen und budgetären Maßnahmen ist auch der politische Rückhalt. Anstelle des ewigen Kritisierens und Hinterfragens sowie des politischen Desavouierens vernünftiger Maßnahmen, wie etwa dem Ankauf des Mech-Pakets, sollen alle staatstragenden Kräfte ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung ablegen. Nur ein solches klares Bekenntnis wird im Inneren die erforderliche Motivation und nach außen das Signal mit sich bringen, daß Österreich seine Sicherheit ernst nimmt und nicht mehr als außenpolitischer Trittbrettfahrer zwar die Vorteile, nicht jedoch die Lasten gesamteuropäischer Sicherheit lukriert. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich will auf den ersten Teil, der sich mit der Heeresgliederung-Neu aus dem Jahre 1992 befaßt, Seiten 1 bis 9 des Berichtes, nicht mehr im Detail eingehen, weil die damals beschlossene Umstrukturierung 1996 wohl bereits abgeschlossen wurde. Es ist allgemein bekannt, daß durch die Änderungen und Umwälzungen, wie sie für Österreich besonders augenscheinlich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs folgten, eine neue Situation eingetreten ist, die hoffentlich zu einer dauernden Verminderung der Gesamtbedrohung führen wird. Diese neue Situation machte aber auch eine Neuorientierung der österreichischen militärischen Landesverteidigung notwendig.

Gott sei Dank blieb uns ein Ernstfall erspart, und alle Spekulationen, ob und inwieweit unsere Verteidigungsbereitschaft große Opfer erfordert hätte, welchen Widerstand wir leisten hätten können, wie die Stellung als neutraler Staat berücksichtigt worden wäre, ab welcher geographischen Linie das westliche Verteidigungsbündnis zur Sicherheit der eigenen Interessen Österreich verteidigt hätte, blieben Theorie – Gott sei Dank! Deshalb werden unter dem Punkt "Grundsätzliche Konsequenzen für die militärische Landesverteidigung" unter anderem neben den Maßnahmen der Überwachung, der angemessenen Reaktion auf Gefährdungen und dem Schutz unseres Bundesgebietes durch Verteidigungskonzepte auch folgende Aufgaben angeführt: die Mitwirkung an der Friedenssicherung und Konfliktverhütung im Rahmen internationaler Organisationen, die Wahrnehmung der aus internationalen militärpolitischen Verpflichtungen oder Zusammenarbeitsregelungen resultierenden Aufgaben der Beobachtung, Inspektion und Verifikation, die internationale Hilfeleistung bei Katastrophen und Einsätze zur humanitären Hilfe sowie die Bewahrung des Prinzips der Freiwilligkeit für internationale Einsätze.