Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 8

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Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Ich bin Bürgermeister einer Grenzlandgemeinde. Es besteht allenthalben die Gefahr, daß die Kriminalität im Grenzbereich  man spricht von etwa 20 bis 30 Kilometern entlang der Grenze  steigen wird. Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen werden Sie parallel dazu setzen, um im Grenzbereich Kontrollen zur Verhinderung der Kriminalität sicherzustellen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Das Schengener Durchführungsübereinkommen hat im wesentlichen zwei große Ziele. Das erste Ziel ist, daß es eine freie, offene Grenze zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Das bedeutet, daß man dann zwischen Wien und Lissabon frei und ungehindert ohne Grenzkontrollen reisen kann.

Das zweite Ziel ist, daß die EU-Außengrenzen der Mitgliedstaaten sehr wirkungsvoll geschützt werden und ein Staat für alle anderen Staaten die Verantwortung übernimmt.

Um diese beiden Ziele miteinander vereinbaren zu können, bedarf es zweier Grundprinzipien. Grundprinzip eins: Es darf zu möglichst keiner illegalen Einreise in und Durchreise durch unser Land kommen. Grundprinzip zwei: Es darf durch Schengen die Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat aus sicherheitspolitischer Sicht nicht schlechter werden, sondern muß zumindest so bleiben wie bisher. Deshalb bedarf es selbstverständlich Ausgleichsmaßnahmen, weil eine offene Grenze viel weniger leicht zu kontrollieren ist als eine Grenze, an der man Personenkontrollen und ähnliches durchführen kann.

Wir haben daher eine trilaterale Expertengruppe eingesetzt, nämlich Italien, Deutschland und Österreich, die seit Anfang September arbeitet. Wir haben heute wieder eine Sitzung, die in München stattfindet, und in dieser werden die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen besprochen und vielleicht auch schon fix vereinbart.

Entscheidend und wichtig wird es sein, daß es regelmäßige Kontrollen entlang der Grenze gibt. Der räumliche Bereich, den Sie genannt haben, nämlich bis zu 30 Kilometer, erscheint mir als sehr sinnvoll. Dort soll es schwerpunktmäßig, abgesprochen zwischen den einzelnen Staaten, Kontrollen geben. Gleichzeitig wird es aber auch notwendig und wichtig sein, auch an den derzeitigen Grenzkontrollstationen, wenn dies sinnvoll und geeignet erscheint, schwerpunktartige Maßnahmen zu setzen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.  Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Stefan Prähauser, bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Wann kann mit konkreten Aussagen über den Abbau der Grenzkontrollen im Bundesland Salzburg gerechnet werden?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Es finden heute Besprechungen in Deutschland statt. Bei diesen geht es nicht nur um die Frage, wie die Ausgleichsmaßnahmen ausschauen, welche Maßnahmen man setzen kann, um auf sicherheitspolitischem Gebiet besser und koordinierter zusammenzuarbeiten, sondern es wird auch um den schrittweisen Abbau der Binnengrenzen zwischen Österreich und Deutschland und zwischen Österreich und Italien gehen.

Ich gehe davon aus, daß die großen Grenzkontrollstellen, Grenzübertrittsstellen, an denen im Verbund zwischen den entsprechenden Staaten noch kontrolliert wird, noch bis 31. März 1998 besetzt sein werden, und daß die kleineren und mittleren Stellen ab 1. Dezember 1997 schrittweise abgebaut werden beziehungsweise dort vielleicht bereits mit 1. Dezember nicht mehr kontrolliert wird.


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