Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 9

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke. – Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel, ich bitte Sie um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, daß heute eine Konferenz in München stattfindet und daß die sogenannte Schleierfahndung, also 30 Kilometer hinter der Grenze, von den einzelnen Staaten aktualisiert werden kann. Anlaß für diese Schleierfahndung war die Aussage des bayrischen Innenministers Beckstein dahin gehend, daß er das machen müsse, weil die Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze in Österreich nicht entsprechen würden.

Ist das der Grund dafür, daß jetzt die Schleierfahndung unter anderem auch in Bayern stattfindet, und werden Sie dieses Thema heute in München ansprechen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Wir sind seit Mitte 1995 Mitglied von Schengen, und seit diesem Zeitpunkt wird versucht, die österreichische EU-Außengrenze sehr wirkungsvoll zu kontrollieren. Es ist dies eine sehr lange Grenze, sie ist 1 650 Kilometer lang. Jedem von uns ist bewußt, daß man diese Grenze nie lückenlos kontrollieren wird können, genauso wenig, wie es die Deutschen an ihrer Ostgrenze schaffen oder die Italiener oder andere.

Trotzdem gibt es meiner Ansicht nach keine Alternative dazu. Die Wanderungsbewegung, der Druck aus dem Osten Europas, aber auch aus einer Reihe von Staaten aus dem nahen und fernen Osten ist sehr groß. Wenn wir unsere Grenzen nicht wirkungsvoll kontrollierten, würde die Zahl der illegal in unser Land Einreisenden so hoch sein, daß wir nicht nur in unserem Land, sondern auch in allen anderen Nachbarstaaten große soziale und gesellschaftspolitische Probleme bekämen.

Ich billige zu, daß wir voriges Jahr und auch am Beginn des heurigen Jahres in unseren Vorbereitungen noch nicht so weit waren, um sagen zu können, daß die Grenze wirklich wirkungsvoll geschützt werden konnte. In den letzten Monaten hat es in diesem Bereich umfangreiche Anstrengungen gegeben. Wir haben nun mehr Personal zur Verfügung, und wir haben vor allem mehr technische Ausstattung zur Verfügung, sodaß ich sagen kann, daß wir uns auf einem sehr guten Weg befinden. Unsere deutschen Freunde, vor allem die bayrischen Freunde, haben diese Anstrengungen honoriert und sehen diese auch, und deshalb haben wir auch den Inkraftsetzungsbeschluß bekommen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke schön.

Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ernst Winter, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Für mich persönlich, aber auch politisch ist die Sicherstellung der Hubschrauberrettung, der Flugrettung in Österreich sehr wichtig, und ich gehe davon aus, daß das bisherige Prinzip und System auch in Zukunft beibehalten werden soll, das bedeutet eine sinnvolle Koppelung der Ressourcen des Bundes, sprich: des Innen- und des Verteidigungsministeriums, der neun Bundesländer und privater Anbieter, wobei ich unter privaten Anbietern in diesem Fall den ÖAMTC meine.