Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 10

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Die Flugrettung ist ins Gerede gekommen, weil der Kostenabgang, das Defizit, in den letzten Jahren sehr hoch geworden ist. Über ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit brauche ich, glaube ich, in diesem Rahmen nicht zu referieren, weil jedem der anwesenden Bundesräte bewußt ist, daß sie als Unterstützung zum bodengebundenen, bodenstationierten Notrettungsystem in Österreich sehr wichtig ist.

Mein Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen zu erreichen, daß das Defizit deutlich verringert wird. Im wesentlichen sind es drei Maßnahmen:

Erstens: Gewisse Zahler, beispielsweise der Hauptverband oder die AUVA, sollen mehr in den Topf einzahlen, als das bisher der Fall gewesen ist.

Zweitens: Vorsichtige Verbesserungs- und Rationalisierungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden.

Drittens: Die Länder sollen stärker als bisher zu diesem System beitragen. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern verlaufen ausgezeichnet.

Wir haben auch ein eigenes Rettungswesengesetz in Begutachtung gegeben, das gewährleisten soll, daß der Bund unter Umständen  so wie der ÖAMTC  auch Privaten etwas verrechnen kann.

Ich gehe davon aus, daß dann, wenn all diese Dinge eintreffen, die Flugrettung auch in den nächsten Jahren in der jetzigen Form gesichert ist.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gibt es Vorgaben für ein Versicherungsmodell bei zum Beispiel privater Inanspruchnahme des Flugrettungsdienstes?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wir haben versucht, ein System zu finden, das gewährleistet, daß überall dort, wo es private Versicherungen gibt, wenn also jemand, der gerettet worden ist, so eine private Versicherung hat, der Bund die Möglichkeit hat, eine Kostenvorschreibung zu machen. Derzeit ist das aufgrund der Rechtslage für den Bund nicht möglich, für private Anbieter wie beispielsweise den ÖAMTC jedoch schon.

Ich glaube, daß eine Änderung in dieser Richtung, wenn es eine private Versicherung gibt, sinnvoll und notwendig ist. Private Versicherungen gibt es in vielen Formen  Sie wissen, daß das eine Reihe von Vereinen bereits als Leistung anbietet, ohne daß sie dann gezwungen werden, die entsprechende Leistung umzusetzen. Daher ist dieses Gesetz sehr wichtig, und ich hoffe, daß es in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.  Herr Bundesrat Anton Hüttmayr, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben von Gesprächen mit den Ländern und der AUVA gesprochen. Können Sie schon signalisieren, ob diese zufriedenstellend sein werden, und ob das, was Sie sich als Zielsetzung vorgegeben und vorhin gesagt haben, erreicht werden kann?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Gespräche mit den Ländern verlaufen sehr zufriedenstellend. Es hat ja vor einem Jahr noch die Überlegung gegeben, daß der Bund aus seinen Verpflichtungen aussteigt und die Artikel-15a-Verträge kündigt; diese Absicht habe


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