Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 11

ich nicht. Ich meine, daß das jetzige System beibehalten werden soll. Die Länder sind bereit, zumindest teilweise eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu geben. Unser Ziel ist es natürlich, zu erreichen, daß Bund und Länder finanziell möglichst nicht belastet werden, sondern daß man vom Hauptverband zusätzliche Geldmittel bekommt, über die privaten Versicherungen beziehungsweise die AUVA.

Es finden derzeit laufend Gespräche statt, und ich gehe davon aus, daß sie bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke schön.

Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Reform der Schubhaft wird in den nächsten Wochen für mich ein sehr wichtiges Anliegen sein, und zwar aus verschiedenen Gründen:

Erstens, weil wir nach wie vor zuwenig Schubhaftplätze in Österreich haben und weil es auch aufgrund der stärkeren Kontrolle der Außengrenzen notwendig und wichtig ist, zusätzliche Schubhaftplätze anzubieten. Zweitens, weil es sinnvoll und gut ist, daß man danach trachtet, einen regionalen Ausgleich zu finden und den "Tourismus" von Schubhäftlingen kreuz und quer durch Österreich möglichst zu vermeiden. Drittens ist es notwendig und wichtig, daß es uns schrittweise zumindest gelingt, Schubhäftlinge von Verwaltungshäftlingen zu trennen und nicht in denselben Gebäuden unterzubringen. Und viertens glaube ich, daß es auch notwendig und wichtig ist, Schubhäftlinge in sozialer, in rechtlicher und auch in humanitärer Hinsicht besser zu betreuen, als das bisher der Fall ist, und deshalb möchte ich einen Modellversuch, der in Oberösterreich sehr gut angelaufen ist, ab nächstem Jahr auf ganz Österreich ausdehnen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke schön. Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Wie wollen Sie die von Ihnen angekündigte notwendige Anzahl der Schubhaftplätze vor allem auch in den Bundesländern sicherstellen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Erstens möchte ich diese durch zusätzliche Adaptierungs- und Baumaßnahmen sicherstellen. In Vorarlberg, in Bludenz, finden derzeit bereits diese Arbeiten statt. Es werden 25 zusätzliche Schubhaftplätze geschaffen. Ich gehe davon aus, daß das mit Anfang 1998 fertiggestellt ist. In Salzburg wollen wir aufstocken. Da hoffen wir, daß wir zusätzlich an die 50 Schubhaftplätze bekommen, wobei die Arbeiten noch nicht begonnen worden sind, aber die Planungsphase bereits abgeschlossen ist. Und drittens wird überlegt, eine eigene Schubhaftanstalt in Niederösterreich zu installieren und zu errichten, wobei ich gleich dazusagen möchte, das wird auf keinen Fall ein "Containerdorf" sein, wie es irrtümlicherweise in manchen Zeitungsberichten dargelegt worden ist, sondern wenn, dann soll das ein ordentliches Bauwerk sein, mit dem Ziel, entsprechende Haftbedingungen für Schubhäftlinge zu schaffen. Ich gehe davon aus, daß so eine zusätzliche Schubhaftanstalt im Osten Österreichs dringend notwendig ist.

Präsident Dr. Günther Hummer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich bitte um die Zusatzfrage.