Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 7

Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich eröffne die 631. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 630. Sitzung des Bundesrates vom 2. Oktober 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Bevor ich Ihnen die Entschuldigungen und Krankmeldungen bekanntgebe, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß im Interesse der Klarheit nunmehr Entschuldigungen, die auch nur einen Teil der Sitzung betreffen, anerkannt und bekanntgegeben werden. Aber auch hiefür gilt als Voraussetzung, daß eine Verhinderung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates grundsätzlich vor Beginn der Sitzung dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht wird.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Frau Dr. Susanne Riess-Passer.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Peter Rieser, Ferdinand Gstöttner, Johann Kraml, Hedda Kainz, Peter Rodek, Andreas Eisl, Herbert Platzer und Karl Wöllert.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, mache ich darauf aufmerksam, daß nach Beantwortung der Anfrage der Fragesteller berechtigt ist, eine Zusatzfrage zu stellen. Danach können auch andere Bundesräte Zusatzfragen stellen, wobei in der Regel jede Bundesratsfraktion, mit Ausnahme der Fraktion des Fragestellers, berücksichtigt wird.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde – sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird – im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wir kommen zur Anfrage 791/M an den Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir hatten vor kurzem in Wien eine Sitzung des Exekutivausschusses. Bei dieser Sitzung wurde das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens mit Österreich, Italien und Griechenland endgültig vereinbart. Es wird so sein, daß dieses Durchführungsübereinkommen ab 1. Dezember dieses Jahres Gültigkeit hat und danach der Abbau der Grenzkontrollen an den Flughäfen beginnt, damit also auch für den Flughafen Salzburg, und an den Landesgrenzen in Etappen zwischen dem 1. Dezember 1997 und dem 31. März 1998.