Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 16

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Luftdruckgewehr handhabe, ob ich ein Schrotgewehr handhabe oder eine Pistole oder einen Revolver handhabe. Und drittens ist es natürlich auch mein Ziel, daß der Zugang zum Erwerb einer Waffe verschärft wird. Und da wird es sicher umfangreiche Diskussionen geben, ich glaube aber nicht, daß darunter die Meldepflicht leiden wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 6. Frage an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

793/M-BR/97

Was erwarten Sie sich aus polizeilicher Sicht von der durch den Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Einbeziehung von Schengen in den Bereich der Dritten Säule des Europäischen Vertrages?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich könnte die Frage sehr kurz beantworten, indem ich zum Beispiel sagen würde, daß ich mir vor allem eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit vorstelle. Ich glaube, daß das Vertragswerk von Schengen ein sehr gutes ist. Es gewährleistet, daß es zu einer sehr guten  wenn auch erst beginnenden  Kooperation oder Zusammenarbeit zwischen den Exekutivkräften, den Polizeikräften in Europa gekommen ist. Mein Ziel ist es, diese Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen und zu verbessern. Ich glaube, daß dafür Institutionen wie Europol sehr wichtig und notwendig sind. Derzeit ist noch nicht einmal eine sehr gute Informationszusammenarbeit gegeben. Unser erstes Ziel muß sein, diese Informationszusammenarbeit auf ein sehr hohes Niveau zu bringen. Wenn das auf guten Beinen steht, dann sollte es meiner Meinung nach auch eine viel bessere operative Zusammenarbeit geben.

Die Einbeziehung von Schengen in den Vertrag von Amsterdam, in den Bereich der Dritten Säule, ist sehr notwendig und wichtig. Ich bedauere, daß Großbritannien und Irland nicht dabei sind, gehe aber davon aus, daß das zu gegebener Zeit vielleicht doch noch der Fall sein wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.  Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Österreich mit Anschuldigungen, wonach illegale Ein- und Durchwanderer, von Italien kommend, bei uns zu wenig ins Auge gefaßt, zu wenig sozusagen beamtshandelt würden, zu belasten. Sind diese Anschuldigungen mittlerweile entkräftet? Wie ist derzeit die Situation an der italienisch-österreichischen Grenze einschließlich der benachbarten slowenischen Grenze, weil sich auch dort ein gewisser Korridor entwickelt hat?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Es ist eine Tatsache, daß wir von 1995 auf 1996 eine deutliche Zunahme der Zahl der Aufgriffe von illegalen Grenzgängern hatten und auch im heurigen Jahr gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Zunahme von fast 45 Prozent festzustellen ist. Das zeigt deutlich, daß unsere Grenzsicherung besser geworden ist. Sie ist aber noch nicht so, daß ich behaupten kann, sie sei lückenlos. Aber eine lückenlose Grenzsicherung haben auch Staaten wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland nicht, obwohl dort seit vielen Jahren eine sehr wirkungsvolle Grenzkontrolle aufgebaut wurde.

Eines möchte ich auch klarstellen: Es ist nicht so, daß es die illegale Einwanderung etwa nur aus dem Osten Europas gibt, sondern es gibt sie auch aus dem Westen Europas. So kommen


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